Birgit SIPPEL

24.6.2015

EU-Mitgliedstaaten müssen Grundrechte stärken!

Verhandlungen über Datenschutz-Verordnung beginnen nach jahrelangen Verzögerungen

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft schreitet voran. Mit vielen Chancen aber auch der Gefahr einer Einschränkung von Freiheit und Grundrechten. Diesen Gefahren können wir mit neuen Regeln begegnen – doch noch immer regelt eine völlig überholte Richtlinie von 1995 die Bestimmungen zum Datenschutz in der EU. Und einige EU-Länder versuchen sogar, selbst diese Richtlinie zu unterlaufen. „Der aktuelle datenschutzrechtliche Zustand ist unhaltbar“, urteilt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im EU-Parlament. Die Sozialdemokratin begrüßt, dass am Mittwoch endlich der Trilog, also die gemeinsamen Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und EU-Kommission, zur Datenschutz-Verordnung beginnen kann. Die Mitgliedstaaten hatten ihre jahrelange Blockadehaltung in der Frage erst Mitte Juni aufgegeben.

„Wenn Daten nicht geschützt werden, können etliche private Informationen an jeden gelangen, der genug dafür zahlt“, sagt Birgit Sippel. Die Analyse und Interpretation dieser Daten (profiling) kann für den einzelnen zu negativen Konsequenzen führen. Und trotzdem: „Der Rat hat die Überarbeitung  der Datenschutzrichtlinie jahrelang blockiert!", sagt Birgit Sippel. "Die Länder haben damit den Schutz der Grundrechte ihrer Bürger verhindert. Und sie werden auch im Trilog versuchen, eine verwässerte Version durchzubringen.“

Birgit Sippel steht zu der Position, die das Europaparlament im März 2014 angenommen hat: „Wir lassen uns vom Rat nicht von unserem Weg abbringen, sondern werden um den Erhalt von Freiheits- und Grundrechten kämpfen", sagt die SPD-Europaabgeordnete. "Wir wollen dafür sorgen, dass ein Missbrauch der Daten durch Firmen mit bis zu fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes bestraft wird. Nur so können wir Internetgiganten wie Facebook und Google zeigen, dass wir es ernst meinen und dass wir unsere Bürger vor der Datensammelwut schützen."

Weitere Informationen: Büro Birgit Sippel +32 2 28 37 559 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressereferentin)