Birgit SIPPEL

EU-Kommission zieht den Schwanz ein

Sozialdemokraten fordern umfangreiche Reform des europäischen Asylsystems

Künftig könnte es nicht nur ein voll europäisches Asylverfahren geben, sondern auch eine gerechte Verteilung von Schutzbedürftigen auf alle EU-Staaten. Dies ist eine von zwei Optionen, die die Europäische Kommission in dem Entwurf ihrer Mitteilung zur Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems skizziert.

„Eine der vorgestellten Optionen der EU-Kommission ist: Es bleibt alles beim Alten in der Flüchtlingspolitik. Das geht gar nicht“, kritisiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Europäischen Sozialdemokraten. "Das Dublin-System, nach dem im Regelfall noch immer der Einreisestaat für die Bearbeitung eines Asylantrages zuständig ist, hat noch nie funktioniert. Wir brauchen dringend mehr Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, sowie eine gerechte Verteilung.“

Die SPD-Europaabgeordnete prangert an, dass die Kommission nicht direkt einen ambitionierten Gesetzesvorschlag vorlege, sondern noch immer zwischen verschiedenen Optionen herumlaviere. „Den Schmu kleiner Korrekturen machen wir nicht mit“, so die Sozialdemokratin. „Dublin ist eine Katastrophe. Wir brauchen eine radikale Reform.“

Ursprünglich hatte die Kommission ihren Gesetzesvorschlag bereits im März vorstellen wollen. Dann wurde eine Mitteilung daraus, das Datum wurde mehrfach verschoben, jetzt komme der Vorschlag frühestens im Mai, so Birgit Sippel. „Das zeigt: Die Kommission bekommt kalte Füße. Es ist aber nicht der richtige Zeitpunkt, nun vor den EU-Mitgliedstaaten einzuknicken. Herr Juncker hatte eine politische Kommission angekündigt. Dann muss er jetzt auch politische Verantwortung übernehmen und klare Vorschläge auf den Tisch legen.“

Ausdrücklich begrüßt Birgit Sippel die Idee, Asylverfahren in der EU grundsätzlich zu harmonisieren. „Es kann nicht sein, dass wir nur restriktive Maßnahmen wie den Grenzschutz europäisieren. Wir müssen das Asylrecht und die Möglichkeiten zur Durchsetzung der Grundrechte europaweit stärken“, so die SPD-Abgeordnete. Die Herausforderungen im vergangenen Jahr hätten gezeigt, dass unterschiedliche Standards dazu führten, dass Asylbewerber sich auf einige wenige EU-Staaten konzentrierten. Das mache eine gerechte Verteilung schwieriger.

Weitere Informationen: Büro Sippel +32 228 47559 und Jan Rößmann +473 930 060 (Pressesprecher)