Peter SIMON

28.1.2016

Es geht voran - Fortschritte im Kampf gegen Steuerdumping

EU-Kommission schlägt neue Regeln vor

Im Kampf gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen hat die Europäische Kommission am Donnerstag ein neues Maßnahmenpaket vorgelegt.

"Der Vorschlag der Kommission enthält Maßnahmen für das Schließen von Schlupflöchern, für mehr Transparenz bei der Steuergestaltung und eine gemeinsame Strategie im Umgang mit Drittstaaten", bringt Peter Simon, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im TAXE-Sonderausschuss gegen staatlich organisierte Steuervermeidung, die Zielrichtung auf den Punkt. "Das ist ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Steuergerechtigkeit. Der Druck des Europaparlaments und der Öffentlichkeit zahlt sich aus: Die jahrzehntelange Kultur des duldenden Wegschauens ist durchbrochen."

Das Paket der EU-Kommission umfasst konkrete Vorschläge für Maßnahmen gegen künstliches Kleinrechnen von Unternehmensgewinnen. So sollen multinationale Unternehmen ab 750 Millionen Euro Umsatz dazu verpflichtet werden, der zuständigen Steuerbehörde offenzulegen, wie viele Gewinne sie machen und wie viele Steuern sie pro Land entrichten. Diese Informationen müssen dann zwischen den Steuerbehörden der EU ausgetauscht werden.

"Die Schwelle, ab der die Konzerne ihre Gewinne offenlegen müssen, ist zu hoch. Damit fallen bis zu 90 Prozent der international tätigen Konzerne komplett aus dem Blickfeld", kritisiert Peter Simon. "Außerdem sollte auch die EU-Kommission als neutrale Kontrollinstanz volle Einsicht in diese Daten bekommen und nicht nur wie im Gesetzesvorschlag mit Statistiken abgespeist werden."

Hinsichtlich des Umgangs mit Drittstaaten sollen laut dem Sozialdemokraten endlich feste Kriterien auf den Tisch, die eindeutig festlegen, bei welchen Ländern es sich um Steueroasen handelt. "Diese Kriterien sind ein erster Schritt, aber hierauf müssen dann auch Konsequenzen in Form von Sanktionen gegenüber Steueroasen folgen", fordert Peter Simon.

"Jetzt müssen die Mitgliedstaaten Farbe bekennen. Eine Verzögerungstaktik ist mit dem Europaparlament nicht zu machen. Faire Besteuerung von multinationalen Unternehmen ist kein Luxus, sondern eine Frage der Gerechtigkeit", unterstreicht Peter Simon.

Weitere Informationen: Büro Simon +32 2 28 38558 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)