Knut FLECKENSTEIN

10.2.2016

Erwartungsdruck gegenüber Moskau und Kiew steigt

Bestandsaufnahme zum Jahrestag des Minsk II-Abkommens

Am Freitag vor einem Jahr einigten sich die Ukraine und Russland in Gesprächen mit Deutschland und Frankreich auf das Maßnahmenpaket zur Umsetzung des Minsker Abkommens. Doch der Waffenstillstand in der Ostukraine ist immer noch brüchig.

"Taktieren ist hier fehl am Platz: Bei der Umsetzung von Minsk geht es nicht darum, wer klüger vorgeht - Russland oder die Ukraine", sagt der SPD-Europaabgeordnete  Knut Fleckenstein. "Die Einhaltung des Abkommens ist eine diplomatische und humanitäre Notwendigkeit für die mehr als zwei Millionen Menschen, die aus den Konfliktgebieten in der Ostukraine geflohen sind, und für diejenigen, die dies nicht konnten", mahnt Knut Fleckenstein, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament.

"Viele der 13 im Abkommen vereinbarten Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen worden. Die Wiederherstellung der ukrainischen Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze, der Abzug aller ausländischen Soldaten und Söldner, Lokalwahlen in Donezk und Luhansk sowie die ukrainische Verfassungsreform über eine Dezentralisierung stehen nach wie vor aus", unterstreicht Knut Fleckenstein, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament. "Sowohl Russland als auch die Ukraine sind aufgefordert, sich an ihre Verpflichtungen zu halten."

"Die EU hat Russland mit Sanktionen belegt, deren Aufhebung an die Erfüllung des Minsker Abkommens gebunden ist. Der Ukraine hat sie umfangreiche Hilfen gewährt, unter anderem für die Umsetzung der geplanten Dezentralisierungsreform. Diese hat im August bereits in erster Lesung das ukrainische Parlament passiert, wurde aber immer noch nicht in zweiter Lesung behandelt. Der Erwartungsdruck gegenüber beiden Seiten steigt", hält Knut Fleckenstein fest.

Bei ihrem Treffen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende sollten die Außenminister Deutschlands und Frankreichs ihren ukrainischen und russischen Kollegen deshalb klarmachen: "Die Unterstützung der jeweiligen Anliegen durch die EU ist an die Umsetzung dessen gebunden, was im September 2014 und Februar 2015 in Minsk bereits durch alle Seiten vereinbart worden ist."

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