Maria NOICHL

29.11.2017

Erster Schritt in die richtige Richtung

EU-Kommission schlägt Reform der europäischen Agrarpolitik vor

Die EU-Agrarpolitik soll künftig kleine und mittlere Betriebe stärken sowie
modernisiert und vereinfacht werden. „Ich bin überrascht: Die EU-Kommission geht
neue Wege. Dafür zolle ich Agrarkommissar Phil Hogan Respekt“, begrüßt SPD-
Agrarexpertin Maria Noichl die am Mittwoch, 29. November 2017, vorgestellten
Leitlinien der EU-Kommission zur kommenden Reform der Gemeinsamen
Agrarpolitik (GAP).

„Viele kleine und mittlere Betriebe stehen in der Europäischen Union vor dem Aus.
Die Pläne der EU-Kommission, diese Firmen in den Mittelpunkt der neuen
Agrarreform zu rücken, sind folgerichtig. Denn die Kleinbetriebe sind, wie in anderen
Wirtschaftszweigen auch, das Rückgrat unserer europäischen multifunktionalen
Landwirtschaft“, so die SPD-Europaabgeordnete.
„Seit Jahren steht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im
Mittelpunkt die derzeitigen Direktzahlungen an Betriebe, die nach Fläche
ausbezahlt werden, in eine echte Honorierung von Umweltleistungen umzubauen“,
so Maria Noichl. „Nach dem Motto: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen.
Nur so können die Zahlungen der EU an die europäische Landwirtschaft legitimiert
und die Landwirtschaft zu wichtigen Schritten hin zu etwa mehr Artenvielfalt,
Wasser- und Klimaschutz motiviert werden. Der jetzige Vorschlag, die
Direktzahlungen zu kappen, würde die Auswüchse unseres Fördermodells
bekämpfen und Gelder frei machen, die an anderer Stelle zielgerichteter eingesetzt
werden können, anstatt in die Taschen einiger Weniger zu wandern. Das ist ein
erster Schritt in die richtige Richtung.“

„Die größere Verantwortung der EU-Mitgliedstaaten für eine bessere Ziel- und
Programmerfüllung sehe ich positiv“, macht die SPD-Europaabgeordnete deutlich.
„Wir erwarten, dass die EU-Kommission die Mitgliedstaaten nicht von der Leine
lässt und dadurch unsere europäischen Ziele in der Umwelt- und Klimapolitik nicht
gefährdet. Eine Mehr an Subsidiarität muss mit klaren Rahmenbedingungen und
einer klaren Zielsetzung auf europäischer Ebene einhergehen.“
„Es bedarf einer Agrarwende hin zu einer gerechteren und nachhaltigeren
Landwirtschaft. Dafür kann sich der EU-Landwirtschaftskommissar der
Unterstützung der europäischen Sozialdemokratie sicher sein“, so Maria Noichl.

Weitere Informationen: Büro Noichl +32 228 47 157 und Jan Rößmann +32 473
864 513 (Pressesprecher)