Birgit SIPPEL

4.12.2018

Endlich an den Verhandlungstisch

Europa-SPD drängt EU-Mitgliedstaaten zur Positionierung bei ePrivacy-Reform

„Beim Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation brauchen wir endlich Fortschritte. Der Vorschlag liegt seit Anfang 2017 auf dem Tisch, das EU-Parlament ist seit Herbst 2017 startklar. Nur bei den Mitgliedstaaten im Rat passiert seit fast zwei Jahren wenig“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokratinnen und -demokraten im Europäischen Parlament und Verhandlungsführerin für die neuen Regeln zum Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation. Die für Telekommunikation zuständigen EU-Minister beraten sich am Dienstag, 4. Dezember 2018, in Brüssel unter anderem zur geplanten ePrivacy-Verordnung. Diese soll die EU-Regeln zur Vertraulichkeit der Kommunikation modernisieren, etwa hinsichtlich der zunehmenden Nutzung von Messengerdiensten. Zuletzt war es der konservativen österreichischen Ratspräsidentschaft nicht gelungen, eine gemeinsame Position zu finden. Die sogenannten Triloge, die Verhandlungen von EU-Parlament, Kommission und Mitgliedstaaten über einen Gesetzesvorschlag, können aber erst beginnen, wenn sich neben den Abgeordneten auch die EU-Staaten auf eine erste Position geeinigt haben.

„Das Recht auf Vertraulichkeit der Kommunikation ist ein europäisches Grundrecht, dem wir nur durch die ePrivacy-Verordnung auch im Zeitalter der Digitalisierung zur vollen Durchsetzung verhelfen können. Egal, ob ich eine Steuererklärung digital versende oder ein Katzenvideo: Meine digitale Kommunikation muss vertraulich sein. Es geht um nicht weniger als den Schutz des Briefgeheimnisses im 21. Jahrhundert“, so Birgit Sippel.

„Die Verweigerungshaltung der EU-Mitgliedstaaten gegen die ePrivacy-Reform ist eine Wirtschaftsförderung für Facebook und Co. Die aktuellen ePrivacy-Regeln sind so veraltet, dass sie Messenger oder Plattformen wie Facebook gar nicht erfassen“, so Birgit Sippel. Europäische Telekommunikationsunternehmen hingegen unterliegen heute schon strengen Regeln. Birgit Sippel: „Alle Argumente zu ePrivacy wurden im Rat hoch und runter diskutiert. Jetzt müssen wir endlich gemeinsam mit EU-Parlament und Kommission nach Lösungen suchen – zum Schutz unserer Demokratie und im Interesse sowohl von Bürgerinnen und Bürgern als auch von europäischen Unternehmen.“

Für weitere Informationen: Büro Birgit Sippel +32 2 28 37 559 und Hannah Cornelsen (Referentin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit) +32 228 41779