Jo LEINEN:

15.2.2017

„Emissionshandel in Schwung bringen“

Parlament stimmt Vorschlag für Reform zu

Mehr Umweltschutz bei gleichzeitig fairen Wettbewerbsbedingungen: Der SPD-Europaabgeordnete und Klimaexperte Jo Leinen begrüßt den Vorschlag für eine Reform des Emissionshandels, den das Europaparlament am Mittwoch, 15. Februar, angenommen hat. „Der Emissionshandel in der Europäischen Union wird mit den Vorschlägen des Parlaments verbessert werden. Der Überschuss an Zertifikaten wird abgebaut, sodass der Handel mit den Verschmutzungsrechten wieder in Schwung kommt. Das mindert Treibhausgase und schont das Klima“, sagt Jo Leinen. Der derzeit große Überschuss an Zertifikaten drückt die Preise in den Keller und mindert so die Effekte des Emissionshandels. Das soll sich nach dem Willen des Parlaments ändern.

„Leider hat es das Parlament versäumt, weitere Vorschläge des Umweltausschusses zu übernehmen, die den Emissionshandel noch wirksamer machen würden“, so Jo Leinen. Dennoch sei das Ergebnis ein Fortschritt: „Wir zeigen damit, dass der Kampf gegen den Klimawandel und der Schutz der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie Hand in Hand gehen können. Der Emissionshandel soll Investitionen in Erneuerbare Energien und emissionsarme Industrieprozesse fördern, aber auch Entlastungen für besonders effiziente Industrieanlagen bieten. Energieintensive Schlüsselindustrien sollen ausreichend mit Gratiszertifikaten ausgestattet werden, um Wettbewerbsnachteile gegenüber globalen Konkurrenten zu vermeiden.“

Beim Klimaschutz müssen alle Sektoren in die Verantwortung genommen werden. Das Parlament schlägt deshalb verschärfte Auflagen für den Flug- und Seeverkehr vor. „Der Schadstoffausstoß im Flug- und Schiffsverkehr steigt weltweit. Klimaschutzmaßnahmen greifen hier bisher kaum. Das Parlament macht nun Druck, um das zu ändern“, erklärt Jo Leinen.

Die Europa-SPD hat sich zudem erfolgreich dafür eingesetzt, dass mehr Mittel für besonders innovative Energie- und Industrieprojekte bereitgestellt werden. „Auf lange Sicht ist es entscheidend, dass kohlenstoffarme Technologien in Europa entwickelt werden und europäische Unternehmen weltweit führend bleiben“, sagt Jo Leinen.

Am 15. Dezember 2016 hatte der Umweltausschuss seine Position angenommen. Das Plenum hat nun ein Verhandlungsmandat angenommen, das in einigen Punkten abweicht. Es wird erwartet, dass der Umweltministerrat seinen Standpunkt auf der Sitzung am 28. Februar 2017 annimmt, um danach in Verhandlungen mit dem Parlament zu treten.

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)