Jo LEINEN

14.3.2017

Ehrgeiziges Abfallpaket auf den Weg gebracht

Europäisches Parlament stimmt für höhere Recyclingziele

Weniger Müll, dafür mehr Wiederverwertung und Recycling: Der SPD-Europaabgeordnete und Umweltexperte Jo Leinen begrüßt, dass das Europaparlament am Dienstag, 14. März 2017, für ein besseres Abfallmanagement gestimmt hat. Das sogenannte Abfallpaket, das vier Richtlinien umfasst, sieht unter anderem vor, dass im Jahr 2030 70 Prozent der Haushaltsabfälle recycelt werden und dass Lebensmittelabfälle und Abfälle im Meer um 50 Prozent verringert werden. „Wir wollen von einer Wegwerfgesellschaft zu einer Kultur der Wiederverwertung gelangen - und heute haben wir einen großen Schritt auf dem Weg dorthin gemacht. Das ist vor allem der Sozialdemokratischen Fraktion zu verdanken“, sagt Jo Leinen. „Produkte sollen langlebiger werden, Verpackungen häufiger wiederverwertet oder recycelt werden, sodass Rohstoffe länger im Umlauf bleiben. Unser Ziel ist eine Kreislaufwirtschaft, die wirklich rund läuft. Das schont die Umwelt und schafft Arbeitsplätze“, so Jo Leinen, Mitglied des Umweltausschusses.

Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission setzte die Sozialdemokratische Fraktion während der Beratungen im Parlament viele Verbesserungen durch. So sollten die Recyclingraten von Haushaltsabfällen ursprünglich von aktuell 50 Prozent nur auf 65 Prozent bis 2030 angehoben werden statt wie nun beschlossen auf 70 Prozent. Zudem fordert das Parlament von den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Abfallvermeidung zu ergreifen. „Deutschland ist zwar in vielen Bereichen der Abfallentsorgung nicht schlecht, aber hat trotzdem Verbesserungsbedarf. Die hohen Pro-Kopf-Abfallmengen sollen in Zukunft sinken“, sagt Jo Leinen.

Auch Deponien müssen in Europa nach und nach verschwinden. „Die Abfallentsorgung auf Deponien ist besonders schädlich für Ökosystem und Klima. Deshalb soll die Deponierung bis zum Jahr 2030 nur noch für höchstens 5 Prozent aller Abfälle zur Verfügung stehen“, erklärt Jo Leinen. Für einige der neuen Mitgliedsländer gibt es hier Übergangsfristen.

Hersteller sollen in allen Mitgliedstaaten für die Entsorgung ihrer Produkte Verantwortung übernehmen. „Abfallvermeidung beginnt schon bei der Herstellung eines Produktes und muss vom Gebrauch bis zur Entsorgung fortgesetzt werden“, so Jo LEINEN. Die Definition von Abfällen und auch von Recyclingprozessen soll außerdem vereinheitlicht werden. „Damit werden die Anstrengungen der Mitgliedsländer vergleichbar und es ist schneller erkennbar, welches Land Verbesserungsbedarf hat.

Mit der Abstimmung im Plenum wurde die finale Position des Europäischen Parlamentes zu den insgesamt vier Richtlinien angenommen. Sobald die Mitgliedstaaten im Rat eine Einigung erreichen, können Verhandlungen zwischen Rat und Parlament beginnen. Der Abschluss der Beratungen wird für 2018 erwartet.

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)