Udo BULLMANN

14.6.2017

EFSI braucht mehr als ein paar Schönheitsreparaturen

Europaparlament bewertet Fonds für Strategische Investitionen

Kein schlichtes „Weiter so“ beim EFSI: Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, fordert, dass der sogenannte Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) bei einer möglichen Verlängerung gründlich überarbeitet wird. Ansatzpunkte hierfür sind in einem Bericht enthalten, den das Parlament am Mittwoch, 14. Juni 2017, debattiert. „Der EFSI hat seinen Zweck, Europas Wirtschaft nach der Krise wieder in Schwung zu bringen, durchaus erfüllt - aber wir sehen noch deutlich Luft nach oben“, sagt Udo Bullmann. „Eine Verlängerung des EFSI muss unbedingt genutzt werden, um an neuralgischen Punkten nachzujustieren - etwa bei den Förderkriterien und bei den Entscheidungsstrukturen. So wird der EFSI in Zukunft noch deutlich effektiver wirken als bislang.“  

Der Fonds, der vor allem auf Betreiben der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aufgesetzt wurde, soll durch die Förderung von Zukunftsinvestitionen Europas Wirtschaft nach der langen Krise ankurbeln und modernisieren. Europaparlament und Ministerrat verhandeln derzeit über die Verlängerung und Ausweitung des Fonds. Laut des entsprechenden Vorschlags der Europäischen Kommission soll EFSI bis 2020 am Markt bleiben und Investitionen im Umfang von mindestens 500 Milliarden Euro anschieben, statt bereits 2018 auszulaufen. Der Bericht des Europaparlaments bewertet das bisherige Wirken des Fonds umfassend:

„Anderthalb Jahre nach Inbetriebnahme war der Juncker-Fonds reif für eine gründliche Inspektion. Dabei sind einige Schwachstellen zum Vorschein gekommen“, so Udo Bullmann, EFSI-Berichterstatter im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. „Der Fonds braucht mehr Transparenz in seinen Entscheidungsstrukturen, präzisere Auswahlkriterien für förderfähige Projekte und effektivere Instrumente zur Vermeidung einer ungewollten Konzentration auf die ohnehin starken Regionen der EU. Das sind mehr als ein paar Schönheitsreparaturen. Gleichzeitig zeigen unsere im Bericht formulierten Lösungsvorschläge, dass eine erfolgreiche Überholung des EFSI absolut machbar ist“, so Udo Bullmann, der bei der Anfertigung des Berichts Hand in Hand mit dem zuständigen Berichterstatter des Haushaltsausschusses José Manuel Fernandes (EVP-PT) gearbeitet hat.

Nach einer Zustimmung von fast 75 Prozent im Ausschuss rechnen die Ko-Berichterstatter auch bei der morgigen Plenarabstimmung mit einer breiten Mehrheit. „Damit erhalten wir ein robustes Mandat, um die notwendigen Umbauarbeiten am EFSI sofort anzugehen“, so Udo Bullmann, der gemeinsam mit José Manuel Fernandes auch in den Verhandlungen über die Verlängerung des EFSI als Ko-Verhandlungsführer fungiert.

„Bislang laufen die Gespräche zwar konstruktiv - so richtig die Bremse gelöst, hat der Ministerrat allerdings noch nicht. Für das Europaparlament ist jedoch klar, dass es ein schlichtes ,Weiter so' nicht geben kann. Eine Verlängerung des EFSI wird mit uns nur dann zustande kommen, wenn sich der Rat auf unsere Empfehlungen zur effektiveren Ausgestaltung des Fonds einlässt. Solange unsere Vorschläge schlicht zurückgewiesen und verworfen werden, etwa in so wichtigen Bereichen wie Transparenz und Vermeidung geographischer Konzentration, wird es keine Übereinkunft geben. Der Rat wird sich hier noch ein ordentliches Stück bewegen müssen, um in den Trilog-Verhandlungen zu einem echten Gesprächspartner zu werden. Derzeit ist jedenfalls nicht abzusehen, wie der Rat sein selbst formuliertes Ziel einer Einigung vor der Sommerpause erreichen will“, so Udo Bullmann.

Weitere Informationen: Büro Bullmann +33 3 881 75342 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressereferentin)