Udo BULLMANN

13.9.2017

Durchbruch beim neuen europäischen Investitionsplan

Europäisches Parlament einigt sich mit Rat auf effektiveres und nachhaltigeres Programm

Nach sieben intensiven Verhandlungsrunden konnte in den späten Abendstunden des 12. September eine Einigung über die Verlängerung und Aufstockung des Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) zwischen Europaparlament und dem durch die estnische Präsidentschaft vertretenen Ministerrat erzielt werden. „Das war ein hartes Stück Arbeit, aber es hat sich gelohnt. Nun kann aus einem Fonds mit guten Ansätzen endlich ein effektives Instrument für Zukunftsinvestitionen in Wachstum, Nachhaltigkeit und gute Arbeitsplätze werden“, sagt Udo Bullmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der europäischen Sozialdemokraten. Bullmann und der Portugiese José Manuel Fernandes sind Ko-Berichterstatter für den sogenannten Juncker-Fonds.

„EFSI hat von Anfang an gute Zahlen geliefert. Unter der Oberfläche lief trotzdem einiges falsch. Zukünftig werden die geförderten Projekte deutlich besser und transparenter ausgewählt, sodass Klimaschutz im Sinne des Pariser COP 21 Abkommens im Fokus steht - und nicht etwa Investitionen in die Vergangenheit. Besonders wichtig war es uns sicherzustellen, dass EFSI weniger als bisher mit anderen Finanzierungsquellen konkurriert. Stattdessen werden nun sinnvolle Projekte gefördert, insbesondere wenn sie innovativen Charakter aufweisen. Nur so wird der Fonds seinem Auftrag gerecht, mutiger und zukunftsgewandter zu sein als die althergebrachten Förderinstrumente“, erklärt Udo Bullmann.

Auch bei der Abwicklung der geförderten Projekte bringt die grundsanierte EFSI-Verordnung entscheidende Veränderungen. „In den letzten zwei Jahren haben uns viele örtliche Betreiber ihr Leid geklagt. Aufgrund mangelnder Größe waren ihre Projekte einfach nicht attraktiv genug für die EFSI-Manager in Luxemburg, die vor allem schnell beeindruckende Zahlen liefern wollten. Damit ist jetzt Schluss. Auf Druck des Europaparlaments wurden die Instrumente weiterentwickelt, die EFSI in die Regionen und Kommunen tragen sollen. So kann jetzt enger und einfacher mit regionalen und nationalen Förderbanken zusammengearbeitet und mehr Unterstützung bei der Bündelung von kleinen und mittleren Projekten zu Investitionsplattformen abgerufen werden“, so Udo Bullmann.

„Bei der Umsetzung dieser Neuerungen wird das Parlament eng am Ball bleiben. Zum Beispiel werden wir einen Experten bzw. eine Expertin in den EFSI-Leitungsausschuss entsenden. So wird dort unabhängiger Sachverstand gestärkt, um das Ziel einer effektiven Implementierung auch wirkungsvoll durchzusetzen.“

Am Ende eines ungewöhnlich langen Verhandlungsmarathons zeigt sich der Ko-Berichterstatter zufrieden. „Wir hatten immer wieder mit kleineren und größeren Problemen zu kämpfen. Insbesondere die Mitgliedstaaten mussten erst davon überzeugt werden, dass sich mehr Mut bei der Ausgestaltung des EFSI lohnt. Am Ende wurde jedoch allen vertretenen Institutionen klar, dass EFSI frischen Wind braucht, und dass dies nicht im business as usual-Modus geht. Solche Einsichten erwachsen aus Vertrauen und guter Zusammenarbeit“, resümiert Udo Bullmann.

Weitere Informationen: Büro Bullmann +32 2 28 37342 und Angelika Pentsi + 32 473 930 060  (Pressesprecherin)