Jo LEINEN

25.10.2018

Deutlicher Appell für mehr Klimaschutz

Europa-SPD fordert klare Haltung der EU beim UN-Gipfel

Mit Blick auf den UN-Klimagipfel im polnischen Kattowitz im Dezember hat das Europäische Parlament am Donnerstag, 25. Oktober 2018, Forderungen an Europäische Kommission und EU-Mitgliedstaaten gerichtet.

„Die Weltgemeinschaft muss dem Pariser Klimaabkommen gerecht werden und die Erderwärmung konsequenter eindämmen. Europa muss dabei Vorreiter sein und andere Länder mitziehen“, fordert der SPD-Klimaschutzexperte im Umweltausschuss, Jo Leinen. Die EU müsse klare Konsequenzen aus dem im Oktober veröffentlichten Bericht des Weltklimarates ziehen und die EU-Klimaziele für das Jahr 2030 deutlich erhöhen.

„Die Klimakonferenz in diesem Jahr ist eine Bewährungsprobe. Das Pariser Abkommen muss durch klare, verbindliche Regeln umgesetzt werden. Diese werden dabei helfen, den Fortschritt der Vertragsstaaten zu messen. Auch die EU muss ihre Klimapolitik in Einklang mit dem Weltklimavertrag bringen", fordert Jo Leinen. "Die EU muss der Weltgemeinschaft in Polen mehr Angebote machen. Die EU kann durch die beschlossene Energie- und Klimagesetzgebung deutlich mehr Emissionen bis 2030 einsparen als bisher vereinbart. Deshalb sollten Klimakommissar und EU-Umweltminister in Kattowitz ein verbessertes Reduktionsziel zusichern."

Die Mehrheit des Parlamentes plädiert dafür, dass die EU bis zum Jahr 2030 55 Prozent weniger Emissionen ausstößt als 1990 und richtet damit einen deutlichen Appel an die EU-Regierungen. "Die fortschrittlichen Parteien im Parlament tragen damit den Warnungen der Klimawissenschaftler Rechnung und wollen die EU auf den richtigen Pfad bringen, um die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Die Konservativen loben zwar das Pariser Abkommen, sind aber nicht bereit, es in die notwendigen politischen Maßnahmen umzusetzen", warnt Jo Leinen.

Langfristig müsse Europa bis 2050 klimaneutral werden, also nicht mehr Klimagase ausstoßen, als durch Wälder aufgenommen werden können. "Deutschland und Europa müssen den fossilen Energien den Rücken kehren und erneuerbare Energien und klimafreundliche Technologien vorantreiben. Das gelingt nur mit Konzepten für neue Jobs und die Ansiedlung neuer Branchen in heutigen Industrieregionen. Die Menschen dort brauchen eine Perspektive“, so Jo Leinen, der für die sozialdemokratische Fraktion die Parlamentsposition für den Klimagipfel in Kattowitz im Dezember 2018 verhandelt hat. "Eine langfristige Klimastrategie für Europa kann zukunftsweisend sein, sowohl für Unternehmen als auch die Gesellschaft."

Jo Leinen wird im Rahmen der Delegation des Europäischen Parlaments von Dienstag, 11. bis Freitag, 14. Dezember 2018 am UN-Klimagipfel im polnischen Kattowitz teilnehmen.

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)