Birgit SIPPEL

12.4.2016

Demokratische Kontrolle fehlt

EU-Parlamentarier einigen sich auf Forderungen zur Zukunft der Flüchtlingspolitik

Über das EU-Türkei-Abkommen wird im Europäischen Parlament weiterhin kontrovers diskutiert. In der Abstimmung am Dienstag zum Initiativbericht für einen ganzheitlichen Ansatz in der EU-Flüchtlingspolitik sprach sich das Parlament deutlich für mehr legale Wege und innereuropäische Solidarität aus.

„Es ist unsäglich, wenn Europa alle Verantwortung in der Flüchtlingsfrage an die Türkei auslagert“, so die innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten, Birgit Sippel. Selbstverständlich müssten auch die Länder im Nahen Osten Flüchtlinge aufnehmen. Allerdings beherberge zum Beispiel Libanon bereits über eine Million Flüchtlinge auf vier Millionen Einwohner. Zusätzlich seien europäische Lösungen nötig. „Wir brauchen nicht nur ein umfassendes Programm für die Neuansiedlung von Schutzbedürftigen direkt aus Drittstaaten, sondern auch mehr Solidarität bei der Verteilung innerhalb der EU“, so Birgit Sippel.

Die Türkei sei aus ihrer Sicht zudem nicht für jeden Flüchtling ein sicherer Drittstaat. „Nach den Berichten von Amnesty International über illegale Zurückweisungen von Flüchtlingen nach Syrien können wir nicht ernsthaft sagen, die sind in der Türkei alle sicher. Das ist zynisch“, sagt Birgit Sippel. Anstatt den Flüchtlingen legale Zugänge zum Arbeitsmarkt zu beschaffen, wie es auch die EU-Kommission verlangt hatte, sei die Türkei zudem vielmehr dabei, die Grenze zu Syrien mit einer Mauer abzuriegeln. „Ist das Ziel der europäisch-türkischen Zusammenarbeit, dass keiner mehr in Europa Schutz finden kann? Das ist nicht das Europa, für das ich kämpfe!“, so Birgit Sippel.

Das Recht auf eine individuelle Prüfung jedes Asylantrages sowie grundlegende Menschenrechte müssten bei der Umsetzung des Abkommens eingehalten werden, so Birgit Sippel. „Gleich am ersten Tag des EU-Türkei-Abkommens haben die griechischen Behörden bei 13 von 202 Migranten vergessen, den Asylantrag zu prüfen. Das ist ein Skandal!“

Zudem sorgt sich die SPD-Europaabgeordnete um die demokratische Kontrolle bei der Umsetzung des Abkommens. Birgit Sippel: „Es ist unklar, ob es sich im rechtlichen Sinn tatsächlich um ein internationales Abkommen zwischen der EU und der Türkei handelt. Dann müsste das direkt und demokratisch gewählte Europäische Parlament zustimmen. In jedem Fall müsste das Parlament viel stärker in die demokratische Kontrolle eingebunden sein!“

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