Jo LEINEN

4.9.2015

Debatte aus den Hinterzimmern holen

Britisches EU-Referendum: Cameron soll vor Europäischem Parlament reden

"Der britische Premierminister David Cameron sollte seine Vorstellung für das geplante Referendum zur Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union vor dem Europaparlament präsentieren", fordert Jo Leinen, SPD-Europaabgeordneter und Mitglied im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Die Europa-Gegner der "United Kingdom Independence Party" (UKIP) haben unter ihrem Vorsitzenden Nigel Farage am Freitag in London ihre Kampagne für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union gestartet. „Es ist höchste Zeit, die Debatte über die Zukunft des Landes in Europa aus den Hinterzimmern der Staatskanzleien herauszuholen und in einer transparenten Weise demokratisch zu diskutieren. Das Europäische Parlament als Bürgerkammer der Europäischen Union eignet sich dafür in besonderer Weise“, sagt Jo Leinen.

„Die Europagegner um UKIP sind Vertreter des hässlichen Großbritanniens, die nicht davor zurückschrecken, Ressentiments gegen Menschen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu schüren und die Not der Flüchtlinge schamlos ausnutzen“, kommentiert Jo Leinen. „Ihr Konzept reicht vom übersteigerten Nationalismus bis zum menschenverachtenden Rassismus.“

Da das Referendum wahrscheinlich schon im Frühjahr 2016 stattfinden wird, müssten die Europabefürworter in Großbritannien ihre Offensive für den Verbleib des Landes in der Europäischen Union starten, fordert Jo Leinen.

"Die britische Debatte kann Anstoß für eine Weiterentwicklung der Europäischen Union sein. Die Grundprinzipien der Europäischen Einigung, insbesondere das Bürgerrecht, sich in der gesamten Union frei zu bewegen und niederzulassen, sind jedoch nicht verhandelbar", sagt Jo Leinen: "Es geht darum, die Europäische Union für die Bürger in allen 28 Mitgliedstaaten zu verbessern - und nicht um weitere Sonderrechte für ein einzelnes Land.“

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 38842 und Andrea Bracht +32 473 930 060 (Pressesprecherin)