Birgit SIPPEL

29.10.2014

De Maizières Forderung nach Fluggastdatenspeicherung ist purer Aktionismus!

Plan des Innenministers ignoriert Ursachen und gefährdet Persönlichkeitsrechte

Mit Blick auf befürchtete Gefahren durch heimkehrende Dschihadisten hat Innenminister Thomas De Maizière seinen Wunsch nach EU-weiter Fluggastdatenspeicherung bekräftigt. Durch das Speichern von Informationen wie Kontaktangaben, Reiserouten oder auch Essenspräferenzen sollen "verdächtige Reisebewegungen" besser aufgespürt werden.

Für Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, ist die Forderung des Innenministers jedoch "nichts als purer Aktionismus nach den Vorfällen in Kanada". Derartige Maßnahmen setzten zudem ein völlig falsches Signal: "Herr De Maizière will potenzielle Täter aufspüren.  Dafür gibt es bereits jetzt Möglichkeiten. Zudem bleibt die Aufgabe, konkrete Belege für Straftaten zu ermitteln. Dabei helfen Fluggastdaten nicht. Das eigentliche Problem, die Radikalisierung junger Menschen, bleibt ungelöst." Die Forderungen des Innenministers blieben daher lediglich Reaktionen auf Symptome.

Um der Radikalisierung entgegenzutreten, bedürfe es stattdessen eines proaktiven Handelns. "Wir müssen deutlicher in Integration investieren, Moscheen, muslimische Gemeinden, Elternhäuser, Schulen und Vereine sensibilisieren und gemeinsam gegen radikale Salafisten und andere Hassprediger vorgehen", so Birgit Sippel. Darüber hinaus würden Aussteigerprogramme benötigt; dies, jenseits gegebenenfalls notwendiger strafrechtlicher Verfolgung, gerade auch für diejenigen, die traumatisiert und desillusioniert aus Kampfgebieten zurückkehren.

Auch mit Blick auf den Schutz der Grundrechte sei die Forderung des Innenministers nicht akzeptabel. "Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass Schutzmaßnahmen stets auf der strengen Achtung europäischer Grundrechte beruhen", so Birgit Sippel. "Die massenhafte EU-weite Speicherung von Fluggastdaten kreiert jedoch eine Illusion von Sicherheit, die es so gar nicht gibt. Und dafür werden Persönlichkeitsrechte europäischer Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel gesetzt."

Birgit Sippel weiter: "Die Überwachung verdächtiger Personen ist Aufgabe von Sicherheitsbehörden – aber Menschen dürfen nicht alleine deswegen verdächtigt werden, weil sie einer bestimmten Religion oder ethnischen Gruppe angehören. Radikale stellen unsere Demokratie in Frage. Gerade jetzt sind wir gefordert, Rechtsstaatlichkeit und Werte unserer Demokratie zu verteidigen."

Weitere Informationen: Büro Sippel +32 2 28 38559 und Jan Rößmann +32 473864513