Birgit SIPPEL

19.10.2017

CDU/CSU wollen Privatsphäre ans Business verkaufen

Konservative stimmen im Innenausschuss gegen Verhandlungsmandat für ePrivacy-Verordnung / Birgit SIPPEL wird Berichterstatterin

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat am Donnerstag, 19 Oktober, einen Verordnungsentwurf für den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ePrivacy) gegen die Stimmen der Konservativen angenommen. Damit könnten die Triloge mit Rat und EU-Kommission beginnen - vorausgesetzt, die Konservativen torpedieren das Verhandlungsmandat nicht kommende Woche im Plenum. „Statt sich für einen starken Grundrechtsschutz im Internet einzusetzen, wollen die europäischen Konservativen, allen voran die deutsche CDU/CSU-Gruppe, unsere Privatsphäre an die Unternehmen verkaufen. Das haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heute verhindert“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Nach dem anstehenden Wechsel der aktuellen Berichterstatterin Marju Lauristin in die estnische Politik wird Birgit Sippel neue Verhandlungsführerin für die ePrivacy-Verordnung.

Was im 20. Jahrhundert das Briefgeheimnis war, ist heute ePrivacy. Beim Schutz der Kommunikation etwa über E-Mails, Whatsapp oder Skype hinken die europäischen Regeln aber der technologischen Entwicklung hinterher. Der Verordnungsentwurf sieht unter anderem vor, dass der Nutzer deutlich mehr Mitsprache-Rechte erhält, was das Monitoring seines Surfverhaltens und die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen angeht. Die Industrie hat massiv gegen den Vorschlag lobbyiert. Insbesondere wollen die Unternehmen das Prinzip, wonach Nutzer einer Verarbeitung ihrer Kommunikation zustimmen müssen, aufweichen.

„Die Unternehmen sehen private Online-Aktivitäten in erster Linie als Goldgrube. Sie wollen selbst entscheiden können, ob sie etwa besuchte Websites oder Standortdaten des Mobiltelefons für eigene, dem Nutzer nicht bekannte Zwecke verwenden können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lehnen einen solchen Selbstbedienungs-Laden ab“, sagt Birgit Sippel.

Für die SPD-Politikerin ist das Abstimmungsverhalten der Konservativen absolut verantwortungslos: „Bei Online-Kommunikation und -Verhalten geht es um den Kern der Privatsphäre. Sie ist in der EU-Grundrechtecharta zurecht speziell über den reinen Datenschutz hinaus geschützt. Vertraulichkeit der Kommunikation - online wie offline - ist Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Online-Aktivitäten müssen vor dem unrechtmäßigen Zugriff durch Unternehmen oder auch staatliche Stellen geschützt werden.“

Nachdem der Innenausschuss nur ein sehr knappes Mandat für die Eröffnung von Trilogen erteilt hat, könnten die Konservativen versuchen, den Text  im Plenum kommende Woche aufzuweichen. Birgit Sippel: „Der jetzt vorliegende Text ist ein guter Ausgangspunkt für die Triloge und in sich kohärent. Wenn die Konservativen versuchen, Business-Positionen durch die Hintertür im Plenum ins Verhandlungsmandat zu schmuggeln, wäre das ein fataler Schlag für die Bürgerrechte. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Weitere Informationen: Büro Birgit Sippel +32 228 47559 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressesprecherin)