Jo LEINEN

Cameron changiert zwischen trivialen und unakzeptablen Forderungen

Britischer Premier stellt Bedingungen für Verbleib Großbritanniens in der EU

David Cameron pocht auf weitere Sonderrechte für einen Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union.

"Die Wunschliste von David Cameron für eine Reform der Europäischen Union bewegt sich zwischen trivialen und unannehmbaren Forderungen", sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen. Bei vielen Themen stecke der Teufel im Detail.

Die nationalen Parlamente sollten sich mehr an der Europapolitik beteiligen. "Ein Veto für das britische Parlament gegen EU-Gesetze kann es jedoch nicht geben", sagt LEINEN.

Die Aufteilung der EU-Politik in Euro-Länder und Nicht-Euro-Länder dürfe nicht dazu führen, Rosinenpickerei bei den EU-Regeln zu betreiben. "Eine Ausnahme für die Finanzindustrie in der Londoner City von der Bankenunion und anderen Gesetzen zur Regulierung der Finanzmärkte kann nicht akzeptiert werden", so Jo Leinen.

Bei der Forderung nach weniger Bürokratie und mehr Wettbewerbsfähigkeit renne David Cameron dagegen offene Türen ein. "Mit dem Projekt 'bessere Rechtsetzung' hat die Juncker-Kommission bereits eine Reihe von Maßnahmen ergriffen", sagt LEINEN.

Es gebe sowohl nach den EU-Gesetzen wie auch den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs ausreichend Spielraum, Sozialmissbrauch durch Migranten zu verhindern. "Einen automatischen Anspruch auf Sozialleistungen gibt es in der EU nicht. Die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ist daher weder notwendig noch zielführend", sagt Jo Leinen.

Die demnächst beginnenden Aussprachen über die Wunschliste aus London müssten die Spreu vom Weizen trennen. "Verbesserungen in der Europapolitik für alle Mitgliedstaaten sind willkommen, Extrawürste für einen Mitgliedstaat und ein Europa à la carte müssen dagegen abgewehrt werden", stellt Jo Leinen klar.

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 45842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)