Jo Leinen

11.9.2017

Britische Sitze auch für europäischen Wahlkreis nutzen

Verfassungsausschuss diskutiert Sitzverteilung nach 2019

„Der Brexit bietet die einmalige Gelegenheit, die Wahlen zum Europäischen Parlament um eine europäische Komponente zu ergänzen und die Wahlkampagnen und politischen Debatten aus dem rein nationalen Kontext zu befreien. Ein Teil der frei werdenden britischen Sitze im Europäischen Parlament sollte mit europaweit gewählten Abgeordneten besetzt werden. Ich halte nichts davon, die britischen Sitze nun einfach auf die restlichen EU-Mitgliedstaaten umzulegen“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, Ko-Berichterstatter für die Reform des Europawahlrechts. 

Am Montagabend diskutiert der Verfassungsausschuss des Parlaments in Straßburg über die Sitzverteilung nach 2019. Im Zentrum steht die Frage, was nach dem Brexit mit den britischen Sitzen passiert.

„Die Europawahlen werden in den Mitgliedstaaten nach unterschiedlichen Regeln abgehalten. Während der Kampagnen gibt es kaum Debatten, die über den nationalen Tellerrand hinausschauen. Das war möglicherweise in den 1950er Jahren angebracht, als das Parlament eine Teilzeitversammlung ohne echte Befugnisse war. Für das Europa des Jahres 2019 wird es definitiv nicht mehr ausreichen“, so Jo LEINEN. „Europäische Wahllisten sind ein Game-Changer, da sie eine größere Sichtbarkeit der Europäischen Parteienfamilien und ihrer Programme bringen. Zudem stehen die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten dann in allen Mitgliedstaaten auf den Wahlzetteln. Europäische Wahllisten sind deshalb ein Beitrag für eine demokratischere Europäische Union."

Das Europäische Parlament hat im November 2015 Vorschläge für eine Reform der Europawahlen gemacht und dabei die Einführung von Listen der europäischen Parteienfamilien gefordert, die durch die Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten angeführt werden.

"Bisher blockierten die Mitgliedstaaten Europäische Wahllisten, weil sie eine Verkleinerung der nationalen Sitzkontingente fürchteten. Jetzt kann sich die Situation ändern. Mit Emmanuel Macron sitzt nun ein prominenter Befürworter der Idee, die auch von Italien unterstützt wird, im Rat", so Jo Leinen. Auch die Wahlprogramme der SPD und anderer Parteien fordern die Einführung europäischer Wahllisten.

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 38842 und Jan Rößmann + 32 473 86 45 13