Birgit SIPPEL

1.3.2017

Britische Regierung muss Rechte von EU-Bürgern achten

Innenpolitische Sprecherin pocht auf Freizügigkeit

„So lange das Vereinigte Königreich Mitglied der EU ist, haben Unionsbürger auch dort vollen Anspruch auf ihr Recht auf Freizügigkeit“, so Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europaparlament vor einer Plenardebatte dazu am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Freizügigkeits-Richtlinie erlaubt es EU-Bürgern, in einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen zu leben und zu arbeiten, sofern sie gewisse Bedingungen erfüllen, etwa über ausreichende Existenzmittel verfügen.

 „Das Recht auf Freizügigkeit ist eine der Grundfreiheiten des gemeinsamen Binnenmarkts“, sagt Birgit Sippel. „Knapp drei Millionen EU-Bürger leben heute im Vereinigten Königreich, viele seit Jahren oder gar Jahrzehnten. Gestützt auf ihr Freizügigkeitsrecht als EU-Bürger kamen sie und ließen sich nieder, arbeiteten, zahlten Steuer und haben geheiratet und Kinder großgezogen. Ihre Zukunft ist nun aber völlig ungewiss.“ Denn in letzter Zeit mehren sich Berichte, wonach das britische Innenministerium die Rechte von Unionsbürgern im Vereinigten Königreich einzuschränken versucht. „Solange das Vereinigte Königreich die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft genießt, darf es EU-Bürgern in seinem Land nicht die elementaren Rechte dieser Mitgliedschaft vorenthalten“, so Birgit Sippel. „Das Grundrecht auf Freizügigkeit gilt bis zum offiziellen Austritt, nicht nur bis zur Aktivierung von Artikel 50.“

„Ebenfalls ungewiss ist die Zukunft der mehr als 1,5 Millionen Briten, die in der EU leben“, sagt Birgit Sippel: „Heute noch Unionsbürger mit allen dazugehörigen Rechten, sehen sie mit dem Brexit einer ungewissen Zukunft entgegen.“

In den kommenden Monaten wird der Innenausschuss im EU-Parlament gemeinsam mit dem Beschäftigungsausschuss und dem Petitionsausschuss in einer Anhörung konkrete Fälle von Bürgern behandeln, die sich in dieser Angelegenheit an das EU-Parlament gewandt haben.

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