Jo LEINEN

2.2.2016

Brexit-Vorschläge wären Einfallstore für ein anderes Europa

EU-Ratspräsident Tusk präsentiert Reformpläne

"Die Vorschläge von EU-Ratspräsident Donald Tusk für eine Einigung zwischen der Europäischen Union und Großbritannien bereiten etliche Bauchschmerzen für die Weiterentwicklung der EU", sagt Jo Leinen, SPD-Verfassungsexperte im Europäischen Parlament.

„Die sogenannte Notbremse für den Erhalt von Sozialleistungen ist ein Einfallstor zur Diskriminierung der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger. Dies kann auf Dauer die Freizügigkeit des Personenverkehrs in der EU untergraben“, so Jo Leinen. Die sogenannte rote Karte für die Ablehnung eines EU-Gesetzes durch nationale Parlamente könne ebenfalls einen Dammbruch bedeuten. Die EU-Gesetzgebung werde dadurch noch unübersichtlicher und unkalkulierbarer.

Großbritannien dürfe auch kein Veto gegen eine weitere Integration der Eurozone erhalten. "Großbritanniens hat sich entschieden, nicht Teil der Gemeinschaftswährung zu werden. Ein Veto Londons für die weitere Entwicklung des Währungsraums kann es deshalb nicht geben - weder offiziell, noch durch die Hintertür", sagt Jo LEINEN. "Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar darf nicht zu weiteren Zugeständnissen an Großbritannien führen, sondern muss die Vorschläge von Donald Tusk möglichst gemeinschaftstreu interpretieren.“

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 38842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)