Jo LEINEN

15.2.2016

Brexit-Methode darf keine Mode werden

SPD-Verfassungsexperte warnt vor Europa der Egoismen

"Die Erpressung der Europäischen Union mit der Drohung einer Blockade oder des Austritts darf nicht zur Mode werden", sagt Jo Leinen, Verfassungsexperte der Europa-SPD, vor dem Treffen des Europäischen Rates am 18. und 19. Februar. "Es geht um konstruktive gemeinsame Lösungen mit Großbritannien, bei denen die Kompromisse nicht am europäischen Fundament rütteln dürfen."

Schon jetzt gebe es Politiker und Parteien, die Extrawürste für ihr Land fordern und die Brexit-Methode zur Nachahmung empfehlen, um den Druck auf die Partner in der EU zu verstärken.

"Die Staats- und Regierungschefs sollten keine Zugeständnisse an Großbritannien machen, die als Einladung zum Rosinenpicken und als Einfallstor für ein Europa à la carte wirken", warnt Jo Leinen.

"Eine Freizügigkeit für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger je nach Haushaltslage und nationale Vetos gegen die Weiterentwicklung der EU rühren an der Substanz und beschädigen den Kern der europäischen Idee", sagt Jo Leinen. "Der aktuelle Entwurf eines Deals mit David Cameron hat für die EU einen hohen Preis: Er fördert ein Europa der Egoismen!"

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 2 28 38842 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)