Jakob von WEIZSÄCKER

25.2.2016

Bitcoin-Technik nutzen und vorsorgliche Aufsicht stärken

Parlamentsausschuss arbeitet an Bericht zu virtuellen Währungen und Blockchain

Das Europäische Parlament befasst sich erstmals explizit mit virtuellen Währungen und Blockchain, der zugrundliegenden Technologie mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten. "Die virtuelle Währung Bitcoin gibt es seit sieben Jahren. In die zugrundeliegende Blockchain-Technologie wurde schon etwa eine Milliarde Euro investiert. Blockchain hat erhebliches Potential - weit über den Finanzsektor hinaus", unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Jakob von Weizsäcker, Berichterstatter im Parlament.

Die Blockchain ist eine dezentral auf vielen Servern gepflegte Datenbank, die Transaktionen schnell und bemerkenswert sicher ohne zentrale Kontrollinstanz elektronisch verifiziert und dokumentiert. Die Teilnehmer des Netzwerks aktualisieren die Datenbank fortlaufend, um die komplette Geschichte sämtlicher Transaktionen abzubilden und Verfälschungen zu vermeiden.

"Zwar sind noch keine der Blockchain-Anwendungen tatsächlich systemisch relevant, aber das könnte sich angesichts der Effizienzvorteile dieser Technologie rasch ändern", erläutert Jakob von Weizsäcker, Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. "Hier ist smarte Regulierung gefragt, die Innovationen nicht behindert. Aber wir brauchen schlagkräftige Regulierer, die vorsorglich rasante technologische Entwicklungen mit hoher technischer Expertise und mit wachem Auge begleiten. Deshalb setze ich mich für eine entsprechende europäische Task Force ein, die ein rasches und kraftvolles Eingreifen ermöglicht.“

Potenzial sieht Jakob von Weizsäcker im Bezahlverkehr: "Die Blockchain-Technologie könnte die Transaktionskosten im regulären Zahlungsverkehr deutlich verringern. Das ist auch entwicklungspolitisch interessant, weil die Kosten der Geldüberweisung eines Wanderarbeiters an seine Familie in Entwicklungsländern oft noch sehr hoch sind. Für Europa stellt sich perspektivisch die Frage, ob es nicht auf Basis der aktuellen technologischen Entwicklungen sinnvoll wäre, eine interoperable virtuelle Geldbörse zu schaffen. Das könnte den Wettbewerb zwischen Kreditkarte, Sofortüberweisung, Paypal und mobilen Zahlsystemen beflügeln, mit Vorteilen für Verbraucher und Handel."

"Die Welt der virtuellen Währungen darf kein rechtsfreier Raum sein", so Jakob von Weizsäcker. "Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung müssen auch dort konsequent verfolgt werden. Deshalb begrüße ich den Vorschlag der EU-Kommission, den Anwendungsbereich der Richtlinie zur Geldwäschebekämpfung entsprechend auszuweiten." Beim Verbraucherschutz sieht der Sozialdemokrat ebenfalls Handlungsbedarf.

"Auch den Aktienhandel oder die Art, wie wir in Zukunft Verträge schließen, könnten sich durch Blockchain ändern", erläutert Jakob von Weizsäcker. " Nicht zuletzt für den Staat könnten sich neue Möglichkeiten ergeben. Denkbar wäre beispielsweise die Einrichtung einer Echtzeit-Datenbank auf Basis von Blockchain, um die Umsatzsteuerausfälle in der EU von heute über 150 Milliarden Euro im Jahr deutlich zu verringern."

Der Bericht wird demnächst im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt und voraussichtlich im April dort abgestimmt.

Weitere Informationen: Büro von Weizsäcker +32 228 45267 und Jan Rößmann +32 473 8645 13 (Pressesprecher)