Arndt KOHN

6.6.2018

Betrugsbekämpfer müssen gestärkt werden

EU-Behörde OLAF legt Jahresbericht vor

„Gut ist, dass die Betrugsbekämpfer der Europäischen Union im vergangenen Jahr eine hohe Zahl an Untersuchungen abgeschlossen und neue Ermittlungen aufgenommen haben“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Arndt Kohn aus dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments. „Ohne die Ermittlungsarbeit der Anti-Betrugsbehörde OLAF könnten die zunehmend grenzübergreifenden Betrugsfälle nicht wirkungsvoll untersucht und verfolgt werden.“

Das Ergebnis von insgesamt 197 abgeschlossenen Ermittlungen und 309 Empfehlungen an zuständige nationale oder andere EU-Behörden ist, dass 3,095 Milliarden Euro wieder zurück in den EU-Haushalt eingezogen werden sollen, so das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung am Mittwoch, 6. Juni 2018 in Brüssel. Dieser Rekordwert liegt hauptsächlich an umfangreichen Ermittlungen gegen transnationalen Betrug durch Unterbewertungen bei Zolleinfuhren und Mehrwertsteuerzahlungen. „Ein Problem ist derzeit noch, dass die Zweckentfremdung der Mittel häufig für die Betrugsbekämpfer nicht nachvollziehbar ist“, so Arndt Kohn. „Viele Empfehlungen an nationale Staatsanwaltschaften bleiben weiterhin folgenlos. Die OLAF-Behörde muss deshalb dringend durch eine unabhängige Europäische Staatsanwaltschaft ergänzt werden.“

Ende Mai 2018 hat die EU-Kommission einen Vorschlag gemacht, wie OLAF reformiert werden soll, um die zukünftige Zusammenarbeit mit der Europäischen Staatsanwaltschaft anzupassen (European Public Prosecutor’s Office - EPPO). Diese wird Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union ermitteln und verfolgen sowie die Täter vor Gericht bringen. Zwanzig Mitgliedstaaten haben bisher ihre Teilnahme an der im Oktober 2017 beschlossenen Europäischen Staatsanwaltschaft angekündigt, die Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen soll.

OLAF ist die EU-Behörde für Betrugsbekämpfung, die Betrug, Korruption und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit EU-Mitteln untersucht. Sie soll für den rechtmäßigen Einsatz von EU-Mitteln, also den Geldern der EU-Steuerzahler, sorgen. Außerdem führt die Behörde Untersuchungen bei schwerwiegenden Fehlverhalten von Bediensteten und Mitgliedern der EU-Institutionen durch.

Weitere Informationen: Büro Kohn +32 2 28 37869 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)