Jens GEIER

13.9.2017

Bei Sozialgesetzen fehlt der Kommission der Weitblick

Rede und Plenardebatte zur Lage der Europäischen Union

Jean-Claude Juncker hat bei seiner Rede zur Lage der Union zentrale Punkte angesprochen und mutige Vorschläge gemacht, etwa für eine stärkere Demokratisierung und eine Vertiefung der Europäischen Union. Beim wichtigsten Thema - der europäischen Sozialpolitik - hat der Kommissionspräsident leider herzlich wenig gesagt. So wird er sein vollmundiges Versprechen vom Amtsantritt, Europa ein soziales Triple-A zu verschaffen, nicht einlösen können“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD. „Wir freuen uns, dass die Europäische Kommission mit der Ankündigung einer europäischen Arbeitskontrollbehörde eine der Hauptforderungen der Sozialdemokraten, die auf einen Initiativbericht aus der Feder der Europa-SPD zurückgeht, aufgegriffen hat. Es ist außerdem gut, dass sich die Kommission offen gegenüber der Einführung einer europäischen Sozialversicherungskarte zeigt. Um die Europäische Union erfolgreicher zu machen, brauchen wir aber weitere, handfeste Sozialgesetze, die die Europäerinnen und Europäer genauso positiv spüren wie zum Beispiel den Wegfall der Roaming-Gebühren - nur eben auf dem Gehaltszettel oder bei den Arbeitsbedingungen. Hier fehlt der Kommission leider noch immer der Weitblick“, sagt Jens Geier.

Die Sozialdemokraten fordern unter anderem eine Rahmenrichtlinie für menschenwürdige Arbeitsbedingungen, die Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen grundlegende Arbeitsrechte und sozialen Schutz garantieren würde. Zudem kämpfen sie für eine Grundsicherung für alle Kinder, die von Armut gefährdet sind, damit sie kostenlos Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung bekommen. Einen entsprechenden Bericht, den die stellvertretende S&D-Fraktionsvorsitzende Maria Rodrigues eingebracht hat, verabschiedete das Parlament fraktionsübergreifend mit großer Mehrheit. Allerdings hat die Kommission kaum einen Vorschlag aufgegriffen.  

„Der Verweis Junckers auf die Soziale Säule hat noch immer vor allem Alibi-Funktion. Wir haben schon im Frühjahr klar gemacht, dass der Entwurf längst nicht weit genug geht. Bis auf einen Gesetzesvorschlag zur Work-Life-Balance hat die Kommission nur wohlfeile Absichtsbekundungen präsentiert. Eine Säule, die bloß auf Worten gebaut ist, trägt aber nicht“, so Jens Geier. „Genau diese Art der Politik ist geeignet, das Vertrauen, das viele Menschen nach den Krisen-Jahren gerade wieder zur EU fassen, zu verspielen. Es muss endlich klar werden: Soziales ist keine nette Nebensache, die man eventuell noch erledigt, wenn alles andere abgehakt ist. Wir müssen die Lebensbedingungen der Europäerinnen und Europäer zur Hauptsache europäischer Politik machen.“

„Immerhin hat Juncker für die überarbeitete Entsenderichtlinie geworben - schon seit Jahren ein Anliegen der Sozialdemokraten“, sagt Jens Geier. „Wir müssen entsandte Beschäftigte, die in Deutschland zum Beispiel auf Baustellen und in Schlachthöfen arbeiten, vor Ausbeutung schützen. So schützen wir zugleich deutsche Unternehmen und Arbeitnehmer vor einem fatalen Dumping-Wettbewerb und bewahren unsere hohen Sozialstandards. Das müssen die liberalen und konservativen Kräfte im Parlament endlich auch begreifen und bei den Abstimmungen, die bald anstehen, mitziehen.“   

Positiv bewertet die Europa-SPD den Vorstoß der Kommission zur Vertiefung der europäischen Integration in der Wirtschaftspolitik, denn diese wird entscheidend zu einem sozialeren Europa beitragen. „Dass die Finanzkrise ganze Bevölkerungsgruppen in Armut stürzen konnte, lag auch daran, dass die Eurozone keine ausreichenden Instrumente hatte, um der Wirtschaft schnell und effizient auf die Beine zu helfen. Unser Ziel ist deshalb unter anderem die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion durch eine Wirtschaftsregierung und ein gemeinsames Finanzbudget für den Euro-Raum“, sagt Jens Geier. „Die Idee, dass der Kommissar für Wirtschaft und Währung gleichzeitig Chef der Eurogruppe wird, unterstützen wir. Der europäische Finanzminister muss dafür sorgen, dass die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Nutzen aller abgestimmt und optimiert wird.“

„Nicht zuletzt freuen wir uns nachdrücklich über Junckers Klarstellung, dass das Parlament der Eurozone das Europäische Parlament ist. Um die Vertiefung in der Wirtschaftspolitik demokratisch zu begleiten, müssen wir darüber hinaus das Europaparlament stärken. Die Bürgerkammer muss Gesetze einbringen können und beim Budget sowie bei der Wirtschafts- und Währungspolitik mehr Mitbestimmung bekommen“, so Jens Geier.     

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