Bernd LANGE

22.2.2016

Bei den Amerikanern fehlt es am Willen

Blockadehaltung vor zwölfter TTIP-Verhandlungsrunde

"Ich vermisse auf US-amerikanischer Seite den Willen, dieses Abkommen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger voranzubringen", so Bernd Lange von der Europa-SPD, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament und TTIP-Berichterstatter.

Die Verhandlungen zum EU-US Handelsabkommen TTIP gehen in die zwölfte Runde. Bis zum Wochenende werden die Verhandlungsteams Gespräche über die drei großen Bereichen des Abkommens in Brüssel führen: Marktzugang, regulatorische Kooperation und den Handel begleitende Regeln. Von Dynamik im möglicherweise entscheidenden Verhandlungsjahr 2016 ist laut Bernd Lange nicht viel zu spüren: "Es gibt noch meilenweite Unterschiede zwischen den Positionen. Wenn man Fortschritte erzielen will, müssen beide Seiten mit seriösen Angeboten an den Verhandlungstisch treten. Davon kann auf US-amerikanischer Seite zurzeit keine Rede sein.“

Allein bei den Zöllen gibt es laut dem SPD-Europaabgeordneten eine gewisse Annäherung. In anderen entscheidenden Bereichen des Abkommens, zum Beispiel im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens, haben amerikanische Unterhändler auch nach zweieinhalb Jahren Verhandlungen keine Angebote vorgelegt. Auch bei den entscheidenden Fragen zu Arbeitnehmerrechten oder beim geistigen Eigentum geht es nicht voran.

"Wir Europäer haben kein Interesse an einem TTIP-light, das einseitige Zugeständnisse der EU voraussetzt", so Bernd Lange. "Die Vorgaben des Europäischen Parlaments für das Vertragswerk haben wir in unserer Resolution vom 8. Juli 2015 klargestellt. Wir werden kein Abkommen akzeptieren, das nicht im Sinne der europäischen Bürgerinnen und Bürger ist."

Weitere Informationen: Büro Lange +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)