Jo LEINEN

23.10.2017

Ausbau Erneuerbarer Energien muss nachhaltig sein

Umweltausschuss stimmt für ehrgeizige Förderung

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Montag über die Richtlinie zur Förderung Erneuerbarer Energien geeinigt.

„Wir brauchen ehrgeizige Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energiequellen und zugleich Vorkehrungen, damit dies nachhaltig geschieht“, sagt Jo Leinen, zuständiges Mitglied im Umweltausschuss nach der Abstimmung für die neuen EU-Regeln. „Ein Ziel von mindestens 35 Prozent Erneuerbare Energien am Energieverbrauch bis 2030 ist das richtige Signal an Unternehmen und Investoren.“ Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten plädieren bisher lediglich für ein Ziel von 27 Prozent bis 2030.

Gerade im Verkehrsbereich bleibe viel zu tun. „In den nächsten Jahren müssen wir auf fortschrittliche Biokraftstoffe aus Abfallprodukten und vor allem auf die Elektromobilität umschwenken“, so Jo Leinen. „Dafür hat der Umweltausschuss die richtigen Weichen gestellt. Gleichzeitig muss bei der Förderung konventioneller Biokraftstoffe umgesteuert werden. Biokraftstoffe dürfen bei der Landnutzung nicht in Konkurrenz mit dem Anbau von für Lebens- und Futtermitteln treten. Vor allem dürfen sie nicht zu Abholzungen führen.“ Geht es nach dem Umweltausschuss soll bereits ab 2021 kein Palmöl mehr benutzt werden. Nach und nach sollen auch weitere problematische Biokraftstoffe wegfallen.

Auf dem Wärmemarkt kommt der größte Anteil der Erneuerbare Energien aus der Biomasse. „Leider ist es im Umweltausschuss nicht gelungen, die vorgeschlagenen Nachhaltigkeitskriterien für Biomasse zu schärfen. Die Nachfrage nach Holzpellets und Hackschnitzel für die Wärmeerzeugung wird wachsen. Es besteht die Gefahr, dass eine nachhaltige Waldbewirtschaftung nicht sichergestellt werden kann“, bedauert Jo Leinen. „Wälder haben aber als Kohlenstoffsenken und als Lebensraum für wichtige Tierarten eine ganz besondere Bedeutung. Man darf den Rohstoff Holz nicht verschwenden beziehungsweise einfach verfeuern. Abfallprodukte der Holzwirtschaft können dagegen auf dem Energiemarkt genutzt werden. Das sahen die Konservativen im Parlament anders. Nun liegt eine für den Klimaschutz bedenkliche Position vor.“

Am 30. November 2016 hatte die Europäische Kommission ein Gesetzespaket zur Umsetzung der Europäischen Energieunion vorgelegt. Ein Element ist die Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie für das Jahrzehnt 2021 bis 2030. Am 23. November 2017 wird der Energieausschuss über seine Position abstimmen. Sowohl Umwelt- als auch Energieausschuss haben Kompetenzen bei dieser Richtlinie. Im Plenum des Europäischen Parlamentes erfolgt die Abschlussabstimmung voraussichtlich Anfang 2018. Die EU-Mitgliedstaaten werden sich voraussichtlich auf der Sitzung der Energieminister im Dezember auf eine Position einigen. Dann könnten die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat im kommenden Jahr erfolgen.

Weitere Informationen: Büro Leinen +32 228 45842 und Jan Rößmann + 32 473 86 45 13