Birgit SIPPEL

8.11.2017

Auf griechischen Inseln droht humanitäre Katastrophe

Sozialdemokraten im EU-Parlament fordern sofortige Hilfe für Flüchtlingsunterkünfte in Griechenland

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament schlagen mit Blick auf die Situation von Flüchtlingen in Griechenland Alarm: „Der Winter steht vor der Tür und auf den griechischen Inseln schlafen weiterhin Tausende von Flüchtlingen in einfachen Zelten. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die EU-Kommission müssen sofort gemeinsam mit den griechischen Behörden handeln - andernfalls droht im Winter eine humanitäre Katastrophe, für die wir Mitschuld tragen“, sagt Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. Die sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat am Mittwoch, 8. November, gefordert, das Thema kurzfristig auf die Agenda der anstehenden Plenarwoche in Straßburg zu setzen.

„Wir haben bereits November, aber nach wie vor fehlt es an einem Plan, wie die Schutzsuchenden während des Winters ausreichend versorgt werden sollen. Die Kommission muss hier deutlich enger mit den griechischen Behörden zusammenarbeiten, um solche Defizite zu beheben“, fordert Birgit Sippel. „Auch bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Griechenlands muss nachgebessert werden. Es kann nicht sein, dass es auf dem Festland in Griechenland freie Unterkünfte gibt, während Schutzsuchende sich auf den griechischen Inseln in überfüllten Camps und in Sommerzelten vor dem Winter fürchten müssen.“

Die Situation in Griechenland sei aber vor allem das Ergebnis mangelnder Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten, erklärt Birgit Sippel. „Trotz der Beschlüsse im Rat vom September 2015  zur Umsiedlung von insgesamt 160.000 Schutzsuchenden aus Italien und Griechenland wurden in den vergangenen Jahren nur 20.000 Menschen aus Griechenland in andere Mitgliedstaaten umgesiedelt. Alleine in diesem Jahr kamen jedoch über 24.000 neue Schutzsuchende an. Das zeigt deutlich: Wir lassen Griechenland im Stich“, sagt Birgit Sippel. „Es ist nicht hinnehmbar, dass unter den derzeitigen Umständen weiterhin Mitgliedstaaten Schutzsuchende über die Dublin-Regelung nach Griechenland zurücksetzen. Derartige Rückführungen müssen sofort ausgesetzt werden.“

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat sich erst vor Kurzem für eine Reform der Dublin-Verordnung ausgesprochen, wodurch die Verantwortung für die Flüchtlinge gerecht auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden soll. 

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