Norbert Neuser

7.9.2011

Atomare Waffenlager müssen auf den Prüfstand!

EU-Kommission lehnt Stresstests für atomares Waffenlager in Büchel ab

Die EU-Kommission lehnt Stresstests für atomare Waffenlager ab. Das geht aus einem Antwortschreiben der Kommission an die drei sozialdemo­kratischen Europaabgeordneten Norbert Neuser, Kathleen VAN BREMPT (Belgien) und Thijs BERMANN (Niederlande) hervor, in deren Wahlkreisen sich Atomwaffen­lager der USA befinden. Bekanntlich werden die letzten US-Atomwaffen in Europa neben dem rheinland-pfälzischen Standort Büchel auch in Volkel in den Niederlanden beziehungsweise am belgischen Standort 'Kleine Brogel' sowie im italienischen Aviano vermutet.

Gemeinsam mit seinen sozialdemokratischen Kollegen hatte Norbert Neuser die als Reaktion auf die Katastrophe im japanischen Atomkraftwerk Fukuschima eingeleiteten Stresstests für die 143 europäischen Atomkraftwerke zum Anlass genommen, auch die Sicherheit der atomaren Waffenlager in die Überprüfung aufzunehmen und eine entsprechende Anfrage an die EU-Kommission gerichtet.

Wie aus dem Antwortschreiben die Europaabgeordneten hervorgeht, sieht die EU-Kommission allerdings keinen Handlungsbedarf und verweist formal darauf, dass die Nutzung der Kernenergie außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU-Kommission liege. Denn die Nutzung der Kernenergie zu militärischen Zwecken falle nicht in den Anwendungsbereich der Bestimmungen des Euratom-Vertrags und des davon abgeleiteten Rechts.

Norbert Neuser: „Die EU-Kommission agiert leider nur formal. Bei der Sicherheit der Atomkraftwerke hat die EU-Kommission immerhin die zuständigen Nationalstaaten zu freiwilligen Sicherheitsüberprüfungen veranlassen können – bei atomaren Waffenlagern in Europa hält man sich hingegen bedeckt und verweist lediglich auf die Verantwortung seitens der Nationalstaaten. Für die Bevölkerung ist es jedoch von hohem Interesse zu wissen, wie sicher die atomaren Waffenlager sind und wie sie beispielsweise gegenüber Terrorangriffen gesichert sind. Deshalb gehören auch sie auf den Prüfstand."

Es sei daher höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Geheimhaltung gegenüber atomaren Standorten aufgebe. Norbert Neuser: "Die Zeit des Kalten Krieges ist seit mehr als 20 Jahren vorbei. Eine Geheimhaltung der Standorte ist nicht mehr notwendig. Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf, zu wissen, wie es um die Sicherheit der atomaren Waffenlager steht.“

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