Knut FLECKENSTEIN

21.1.2016

Assoziierung mit der EU heißt Modernisierung

Reformen wichtig für Abkommen mit Ukraine, Georgien, Moldau

In einer Resolution empfiehlt das Europäische Parlament am Donnerstag weitere Reformen in Georgien, Moldau und der Ukraine.

Alle drei Länder haben 2014 Assoziierungsabkommen sowie erweiterte Freihandelsabkommen mit der EU geschlossen, die in Erwartung der Ratifizierung durch alle 28 EU-Mitglieder seit Herbst 2014 bereits provisorisch angewandt werden. Das Freihandelsabkommen mit der Ukraine wird seit dem 1. Januar 2016 provisorisch umgesetzt.

"Mit den Assoziierungsabkommen bietet die EU ihren östlichen Nachbarn umfassende politische Kooperation und wirtschaftliche Integration ohne EU-Mitgliedschaft", sagt Knut Fleckenstein, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. "Damit unsere EU-Nachbarn von diesem Angebot voll profitieren können, müssen sie jedoch weitreichende Reformen in Wirtschaft und Handel sowie bei der Angleichung von Rechtsvorschriften umsetzen. Je mehr Reformen, umso mehr Nutzen. Dies kommt einem ehrgeizigen Modernisierungsprogramm gleich, weshalb die EU hierfür finanzielle und technische Unterstützung anbietet."

Das Europäische Parlament unterstreicht, dass politische Stabilität und konkrete Reformprogramme notwendig sind, damit Georgien, Moldau und die Ukraine alle Möglichkeiten der Assoziierungsabkommen nutzen können.

"Mit der Unterzeichnung von Assoziierungsabkommen alleine ist die Arbeit nicht getan“, so Knut Fleckenstein. „Von unseren Partnern erwarten wir, dass sie zielstrebig die vereinbarten Reformen umsetzen. Die Europäische Kommission muss hingegen die Umsetzung der Reformen begleiten und ihre finanzielle und technische Unterstützung entsprechend anpassen. Im Fall der Ukraine ist es Aufgabe sowohl der ukrainischen Regierung als auch der Gegenseite, die Verpflichtungen aus dem Minskabkommen vollständig umzusetzen, darunter insbesondere die Verfassungsreform im Bereich Dezentralisierung, die noch durch das ukrainische Parlament verabschiedet werden muss."

Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 77548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)