Bernd LANGE

16.1.2018

Arbeitnehmerstandards und Umweltschutz in Handelsabkommen stärken

Regeln für effektive Durchsetzung verankern

Die Europa-SPD erhöht den Druck für eine fairere Handelspolitik. Schon lange fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europaparlament, die Standards für Arbeitnehmerrechte und Umweltschutz in Handelsabkommen zu stärken. EU-Kommission und Mitgliedstaaten hinken beim Thema „fairer Handel“ jedoch hinterher, kritisiert Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, anlässlich einer Debatte im Plenum. 

„Wir können nicht auf der einen Seite behaupten, dass wir Globalisierung in die richtigen Bahnen lenken wollen, und im gleichen Atemzug Arbeitnehmer- und Umweltstandards kleinreden. Wir Sozialdemokraten wollen endlich effektiv durchsetzbare Regeln für diese Kernpunkte schaffen, denn an diesen hapert es gewaltig“, sagt Bernd Lange. „Handel muss fair gestaltet werden, dazu gehören der Schutz von Arbeitnehmern und der Umwelt. Wir brauchen hier endlich greifbare Fortschritte statt nur halbherziger Absichtsbekundungen.“

Nachhaltigkeitskapitel mit einem Fokus auf Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz sind laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes „integraler Bestandteil“ der EU-Handelspolitik und europäischer Handelsabkommen. In der Realität werden sie aber oftmals stiefmütterlich behandelt. Erst nach großem Druck der Sozialdemokraten in Europa hat sich die Europäische Kommission Ende vergangenen Jahres dazu durchgerungen, einen Reformprozess anzustoßen. Ziel ist ein neuer Entwurf für Nachhaltigkeitskapitel für zukünftige Abkommen. Auch bereits abgeschlossene Abkommen sollen nach Willen der Sozialdemokraten entsprechend angepasst werden können.

„Wir pochen darauf, dass die Kommission ihre Verpflichtungen einhält und eine frühzeitige Revision des CETA-Nachhaltigkeitskapitels anstößt. Denn obwohl wir bei CETA bereits Erfolge erzielt haben, ist unsere klare Forderung, darüber hinaus zu gehen“, so Bernd Lange.

Wie ein progressiver Entwurf für ein Nachhaltigkeitskapitel aussehen kann, hat Bernd Lange gemeinsam mit der Friedrich Ebert Stiftung in einem Entwurf gezeigt. „Hierin finden sich viele wichtige Elemente für ein effektives System, welches klare Durchsetzungsregeln und Entschädigungsmöglichkeiten vorsieht. Ich kann der Kommission und vor allem den Mitgliedstaaten nur empfehlen, sich der Debatte nicht zu entziehen und endlich eigene konkrete Ideen vorzulegen.“

Weitere Informationen: Büro Lange +32 2 28 45555 und Angelika Pentsi +32 473 930 060 (Pressesprecherin)