Birgit SIPPEL

20.10.2016

Abschottung löst entscheidende Probleme nicht

Staats- und Regierungschefs debattieren Flüchtlingspolitik

Stärkung der EU-Außengrenzen, Schließung der Balkanroute, Begrenzung der Flüchtlingszahlen durch Abkommen mit afrikanischen Transitländern - die europäischen Staats- und Regierungschefs sprechen am Donnerstag beim Gipfel in Brüssel über restriktive Maßnahmen gegen die Flüchtlingsbewegungen. Das geht aus den vorab bekannt gewordenen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. und 20. Oktober hervor.

„Gerade vor dem Hintergrund des Umgangs mit Flüchtlingen in einigen Mitgliedstaaten entsteht der fatale Eindruck, dass die Mitgliedstaaten versuchen, ihre Verantwortung in Drittstaaten auszulagern", kritisiert Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament. "Länder in Afrika und dem Nahen Osten sollen sich um Flüchtlinge kümmern. Doch ohne eine nachhaltige Flüchtlingspolitik inklusive Bekämpfung von Fluchtursachen, ohne umfassende legale Einwanderungswege und ohne überzeugende eigene Anstrengungen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen werden sich vor allem Menschen aus Kriegsgebieten nicht von der Flucht abhalten lassen.“

Die geplanten Abkommen mit Niger, Nigeria, Senegal, Mali und Äthiopien in ihrer derzeitigen Form sieht Birgit Sippel kritisch: „Auch bei den geplanten Partnerschaftsabkommen entsteht derzeit der Eindruck: Wir kaufen uns mit Geld und Know-how bei unseren Partnerländern von unserer humanitären Verantwortung frei. Dabei bleiben entscheidende Fragen ungelöst: Wie wir Flüchtlinge in der Europäischen Union gerecht verteilen, wie wir die Ankommenden integrieren und wie wir in den Herkunftsstaaten die Situation nachhaltig verbessern, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Nur eine gemeinsame europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik gekoppelt mit nachhaltiger Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Fluchtursachen kann langfristige Lösungen bringen.“

Weitere Informationen: Büro Birgit Sippel +32 2 28 47559 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)