Norbert NEUSER

26.3.2014

Abriegelung des Gazastreifens ist Völkerrechtsverletzung

Israelische Behörden verweigern Europaabgeordneten den Zugang

Eine Delegation von Europaabgeordneten, die am Mittwoch das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge besuchen wollte, durfte den Grenzübergang Erez nach Gaza hinein nicht passieren.

Die israelischen Behörden hatten den Zugang nur wenige Stunden zuvor mit der Begründung verweigert, der Besuch der Abgeordneten erfolge "nicht ausschließlich aus humanitären Gründen".

Der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser verurteilt das Verbot der Einreise scharf: "Eine solche Abriegelung des Gazastreifens ist eine Völkerrechtsverletzung! Der Grund unserer Reise ist ein Treffen mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen, das jährlich mehr als 100 Millionen Euro von der Europäischen Union erhält, um Lebensmittel zu verteilen und die Schulbildung von Kindern und Jugendlichen aufrecht zu erhalten."

Seit 2007 ist der Gazastreifen mit 1,7 Millionen Menschen durch Israel faktisch abgeriegelt. Selbst offizielle Besucher erfahren oft erst in letzter Minute, ob sie in das Gebiet hinein dürfen, oder nicht. "Die Hamas kontrolliert das Gebiet", so Norbert Neuser, der sich als Europaabgeordneter für Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat einsetzt, "die Abriegelung aber ist eine kollektive Bestrafung für alle dort lebenden Menschen".

Der Export ist zum Erliegen gekommen, die Aufrechterhaltung wirtschaftlicher Strukturen kaum möglich - "die humanitären Konsequenzen werden so heraufbeschworen", erklärt Norbert Neuser. "Dabei ist Israel laut Genfer Konvention für das Wohlergehen der Menschen in den von ihm besetzen Gebieten verantwortlich."

Bereits in der vergangenen Woche war einer offiziellen Beobachtungsmission des Europaparlaments der Besuch von palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen verweigert worden. Über 5000 Häftlinge, darunter Frauen und Kinder sowie Mitglieder des palästinensischen Legislativrates, befinden sich derzeit in Strafanstalten und warten auf einen formellen Prozess. Familienbesuche und Zugang zu Gesundheitsversorgung oder Schulbildung sind oftmals nicht gewährleistet. Das Europaparlament hatte vier Abgeordnete entsandt, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen.

Weitere Informationen: Büro Neuser +32 2 28 45892 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)