Oktober-I-Newsletter der Europa-SPD

 
 
 
 

Jo Cox – niemals vergessen

 

28.9.2018

 


Liebe Leserinnen und Leser,

Jo Cox wurde nur 41 Jahre alt. Dass die Labour-Abgeordnete wenige Tage vor dem Brexit-Votum bei einem abscheulichen Attentat ermordet wurde, ist kein Zufall, sondern eine Folge der aufgeheizten und radikalen, teils offen rassistischen Stimmung, mit der das Brexit-Lager im Juni 2016 Wahlkampf betrieben hat. Gestern hat die Stadt Brüssel einen Platz in der Innenstadt nach der Britin benannt. Jo Cox hat sich für den Verbleib Großbritanniens in der EU eingesetzt, für eine offene und gleichberechtigte Gesellschaft. Ein Neonazi schoss sie nach einer Bürgersprechstunde im nordenglischen Birstall an, stach sie nieder und ermordete so die junge Frau. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Europas werden Jo Cox und das wofür sie stand niemals vergessen. Wir müssen die Werte leben, für die sie sich einsetzte: Freiheit, Frieden, gesellschaftlicher und europäischer Zusammenhalt.

Die europäischen Werte werden jedoch nicht nur durch Brexit-Befürworter bedroht: Seit einigen Tagen ist klar, dass sich die nationalkonservative polnische PiS-Regierung wegen eines Gesetzes zur Zwangspensionierung zahlreicher oberster Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verantworten muss. Eine Regierung darf nicht bestimmen, wer die Gerichte besetzt – das geht an den Nerv demokratischer Verfassungen, das kann die Europäische Union nicht zulassen. Die Werte, auf denen wir arbeiten, sind der Kitt, der uns zusammenhält. Der nationalkonservativen PiS-Regierung muss klar sein, worauf auch Hunderttausende Aktivistinnen und Aktivisten in Polen sie hartnäckig hinweisen: Dass auch Polen beim Eintritt in die EU unterschrieben hat, dass es diesen Werten verpflichtet ist.

Unmenschlich, unverantwortlich und beschämend ist die Entscheidung des italienischen Innenministers Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord, das Rettungsschiff Aquarius "sicher nicht" in einem italienischen Hafen ankern zu lassen. Damit sabotiert Herr Salvini willentlich die Rettung aus Seenot und nimmt damit den Tod hunderter von Menschen, die verzweifelt nach Sicherheit suchen, in Kauf. Die Aquarius 2 ist eines der letzten Rettungsschiffe ihrer Art im Mittelmeer. Es muss schleunigst mit der Ausarbeitung von Verträgen begonnen werden, die eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen EU-Mitgliedsstaaten, den anderen Staaten, die an das Mittelmeer grenzen und Nichtregierungsorganisationen ermöglichen. Nur so lässt sich ein funktionierendes System der Meeresüberwachung und Seenotrettung einrichten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden weiter alles daran setzen, Blockaden gegen Reformen des europäischen Asylrechts zu lösen. Darüber hinaus muss Europa dringend legale Wege zur Einwanderung und Arbeitsmigration schaffen. Anders wird sich die Lage im Mittelmeer nicht unter Kontrolle bringen lassen.

Im Europäischen Parlament in Straßburg wird kommende Woche eine Entscheidung getroffen, die Folgen für die Zukunft unseres Alltags auf den Straßen, Schienen und anderen Wegen haben wird: Für uns als Europa-SPD steht eine Entscheidung über die Senkung des CO2-Ausstoßes von Autos besonders im Fokus. Konservative Fraktionen im Europäischen Parlament konzentrieren sich dabei einseitig auf Konzerninteressen. Andere ignorieren den Schutz der Beschäftigten, die bei abrupten Umbrüchen auf der Strecke bleiben. Wir SPD-Europaabgeordnete wollen eine saubere und digitalisierte Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa. Dazu gehören verbindliche und ambitionierte Grenzwerte, die den CO2-Ausstoß deutlich senken. Wir machen uns mit unserer Kampagne „Nachhaltig #bewegen“ für eine saubere und digitalisierte Mobilität unter Sicherung guter Arbeitsplätze in Deutschland und Europa stark.

Weitere Themen dieses Newsletters:

  • Nachhaltig bewegen - CO2 drastisch reduzieren
  • Digitalisierung fair gestalten
  • Neue Video-Regeln für TV und Internet

Ihre SPD-Europaabgeordneten

 
 
 
 
 

Übrigens: Sie können die Plenardebatte der Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.

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