Oktober 2013

 
 
 
 

Liebe Leserinnen und liebe Leser,

 

21.10.2013

 


die Tragödie von Lampedusa hat uns erschüttert. 360 Menschen starben Anfang des Monats vor der italienischen Insel. Und das war nur eines der Unglücke mit vielen Toten, die regelmäßig im Mittelmeer geschehen. Lampedusa wirft erneut ein Schlaglicht auf die Unfähigkeit Europas, ein sicherer Hafen für jene zu sein, die auf der Flucht vor bitterer Armut und Verfolgung sind.

Das muss sich ändern. In der kommenden Woche entscheidet das Europäische Parlament deshalb über eine Resolution zu der Einwanderung über das Mittelmeer. Darin werden wir fordern, dass die Seenotrettung deutlich ausgebaut werden muss. Fischer dürfe nicht von europäischen Mitgliedstaaten kriminalisiert werden, wenn sie Flüchtlinge aus Seenot retten. Strafbar muss allein die unterlassene Hilfeleistung sein.

Zudem dürfen Flüchtlinge nicht auf den gefährlichen Seeweg gezwungen werden. Die EU-Mitgliedstaaten müssen legale Einreisemöglichkeiten schaffen, etwa durch die großzügige Bereitstellung von humanitären Aufnahmeprogrammen oder Erleichterungen bei der Visavergabe.

Die unmenschliche Abschottungspolitik der Europäischen Union an den EU-Außengrenzen muss ein Ende haben. Bitte unterstützen Sie unseren Standpunkt auch im Wahlkreis, etwa bei Diskussionen mit Freunden und Bekannten.

Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre unseres Newsletters!

Ihre SPD-Europaabgeordneten

Unser Blick auf die nächste Plenarwoche:

·         Hüftprothesen und Herzschrittmacher - Sicherheit von Medizinprodukten

·         SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten auf Eis legen

·         Kampf gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche 

 
 
 
 
 

Übrigens: Sie können die Plenardebatte der Woche auch live im Internet unter diesem Link verfolgen.

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