Wie es nach dem Brexit-Vote weiter geht

Noch hat Großbritannien seinen Austritt aus der EU nicht offiziell beantragt. Die britische Regierung muss dafür Artikel 50 des EU-Vertrages aktivieren, denn vorher kann es keine Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen geben. Das Europäische Parlament forderte in seiner Resolution zum britischen Referendum, die Scheidungsverhandlungen zwischen der EU und Großbritannien rasch aufzunehmen. Denn zum Wohle aller europäischen Bürgerinnen und Bürger muss die daraus resultierende politische und wirtschaftliche Unsicherheit so gering wie möglich gehalten werden.

Wir SPD-Europaabgeordneten fordern, dass die innenpolitischen Verwerfungen in der britischen konservativen Partei nicht auf dem Rücken der anderen Mitgliedstaaten ausgetragen werden dürfen. Unnötige Verzögerung darf es jetzt nicht geben. Wir müssen uns mit voller Energie auf die großen Herausforderungen in der EU konzentrieren und die Probleme lösen, die Bürgerinnen und Bürger verunsichern.

Gleichzeitig kann der Realitätsschock des Brexit-Votums auch Chance für positive Entwicklungen sein. Auf der einen Seite hat die Finanzkrise gezeigt, dass die Eurozone Reformen braucht, um widerstandsfähig und erfolgreich zu sein. Auf der anderen Seite sind politische Kräfte auch außerhalb des Vereinigten Königsreichs lediglich am europäischen Binnenmarkt interessiert. Einer engeren Zusammenarbeit zeigen sie die kalte Schulter. Es braucht eine offene und ehrliche Debatte über die Zukunft der europäischen Gemeinschaft führen. Dabei sollen nicht nur die Europäischen Institutionen, sondern auch die Parlamente, Regierungen und die Öffentlichkeit in den EU-Staaten miteinbezogen werden. Nur mit einem neuen Impuls wird uns ein Neustart Europas gelingen.

Gemeinsam mit Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker werden die Abgeordneten am Dienstag, 5. Juli  im Europäischen Parlament über die Ergebnisse des Brexit-Gipfels vom 28. und 29. Juni diskutieren. Mitte September wird es ein weiteres „informelles Treffen“ der Staats- und Regierungschefs zur Zukunft der EU in der slowakischen Hauptstadt Bratislava geben - ohne Großbritannien.

Tweets @SPDEuropa