Weltklimakonferenz in Bonn – EU muss Vorreiterrolle einnehmen

Während sich die USA unter Trump mehr und mehr aus der internationalen Klimazusammenarbeit zurückziehen, treffen sich Vertreterinnen und Vertreter von weit mehr als einhundert Staaten vom 6. bis 17. November 2017 in Bonn zur 23. UN-Klimakonferenz. Den jährlich rotierenden Vorsitz übernimmt in diesem Jahr der Inselstaat Fidschi, jedoch wird Deutschland als Gastgeber auftreten - nicht zuletzt, weil in der ehemaligen Bundeshauptstadt das Sekretariat der UN-Klimarahmenkonvention arbeitet. Zehntausende Delegierte und Besucher werden auf der Konferenz erwartet, darunter auch Minister, Staats- und Regierungschefs. Auch eine Delegation des Europäischen Parlamentes wird teilnehmen.

Am Mittwoch werden wir in Straßburg über den Auftrag dieser Delegation für die Weltkonferenz abstimmen. Der aktuelle Entschließungsantrag fordert, dass auf dem Gipfel in Bonn deutliche Fortschritte zur Umsetzung des Klimavertrages gemacht werden, darunter auch neue Zusagen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen sowie über weitere finanzielle Unterstützung. Die Berichterstattung der Vertragsstaaten über ihre Klimaschutzaktivitäten soll ausgearbeitet werden. Nachdem die Regierung Trump den Austritt aus dem Pariser Abkommen erklärt hat, drängt das Parlament dazu, nichtstaatliche und regionale Akteure aus den USA stärker bei der Umsetzung des Vertragswerks einzubinden. Wir Sozialdemokraten wollen, dass die Europäische Union grundsätzlich eine Führungsrolle beim Klimagipfel übernimmt und gegenüber anderen Partnern demonstriert, dass sie weiterhin an dem Pariser Abkommen und einem ehrgeizigen Klimaschutz festhält. Die Europäische Kommission sollte dazu schnellstmöglich eine langfristige Strategie für die vollständige Reduktion von Emissionen bis ins Jahr 2050 vorlegen.

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