Welthandelsorganisation muss gegen Trumps Strafzölle vorgehen

Allen Warnungen und Widersprüchen aus Kongress, der amerikanischen Wirtschaft und eigenen Beratern zum Trotz hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag, 8. März, eine Erklärung unterzeichnet, wonach US-Einfuhren von Stahlgütern mit einem 25-prozentigen Strafzoll und Einfuhren von Aluminiumgütern mit einem 10-prozentigen Zoll versehen werden sollen.

Bereits im Wahlkampf hatte Donald Trump eine aggressive und protektionistische Form der Handelspolitik angekündigt. Die USA hätten sich seit Jahrzehnten ausnutzen lassen und es sei an der Zeit, endlich aktiv zu werden und amerikanische Arbeitsplätze zu schützen. Um eine Grundlage für mögliche handelsbeschränkende Maßnahmen auf Stahl- und Aluminiumimporte zu schaffen, ließ das US-Handelsministerium einen Bericht über den Einfluss von Stahl- und Aluminiumimporten auf die nationale Sicherheit anfertigen. Der Bericht enthielt mehrere Handelsoptionen, die von gezielten Strafzöllen, über globale Zölle auf alle Importe, bis hin zu Einfuhrquoten reichten. Bereits kurz nach Veröffentlichung des Berichts äußerten Handelsexperten aus der EU und weiteren möglichen betroffenen Länder große Bedenken hinsichtlich der Kompatibilität der möglichen Maßnahmen mit den Regeln der Welthandelsorganisation. Große Bedenken gab es auch in den Vereinigten Staaten, unter anderem von Seiten des US-Verteidigungsministeriums, das vor den negativen Folgen eines US-Rundumschlags auf wichtige strategische Partnerschaften der USA warnte.

Wir SPD-Europaabgeordnete verurteilen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle als klaren Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO). Trump führt keinen Strafzoll ein, sondern einen Abschottungszoll. Mit dem Schutz der nationalen Sicherheit – wie von Trump behauptet – haben diese Maßnahmen nichts zu tun. Das ist ein rücksichtsloser Alleingang. Es ist eindeutig, dass Stahl aus Europa und aus vielen anderen Ländern weder zu Dumpingpreisen auf den Markt geworfen noch mit unlauteren Subventionen hergestellt wird, sie bieten somit auch in dieser Hinsicht keine Grundlage für Strafzölle. Europäische Stahl- und Aluminiumproduzenten zeichnen sich durch Innovation und Qualität aus. Diese über denselben Kamm zu scheren wie Produzenten, die ihre Überproduktion zu Dumpingpreisen auf den Weltmarkt werfen, ist vollkommen inakzeptabel.

Ausnahmen gibt es bereits jetzt für Kanada und Mexiko, weitere Staaten sollen die Möglichkeit bekommen, Ausnahmen zu erwirken. Als Chefunterhändler seitens der USA für mögliche Ausnahmen von den Abschottungszöllen wurde Robert Lighthizer ernannt, Handelsbeauftragter der US-Regierung. Dieser wird am Wochenende in Brüssel für Gespräche mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erwartet.

Für uns ist klar: Mögliche Ausnahmen für die EU dürfen nicht an überzogene Zugeständnisse geknüpft sein. Wir fordern schlicht und einfach die Einhaltung des internationalen Rechts. Es kann nicht darum gehen, einen Deal zu machen oder sich gar unter Druck setzen zu lassen. Dies mag vielleicht in Präsident Trumps Geschäftsalltag üblich sein, aber nicht im partnerschaftlichen Umgang, basierend auf gemeinsam gesetzten Regeln. Wir werden auch nicht akzeptieren, dass Trump die internationale Gemeinschaft spaltet. Die Missachtung der Regeln der Welthandelsorganisation betrifft alle 163 Partner und sollte gemeinschaftlich beantwortet werden.

Die EU-Kommission muss jetzt schnell Gegenmaßnahmen ergreifen und bei der Welthandelsorganisation gegen die US-Maßnahmen vorgehen. In Straßburg werden wir im Plenum das weitere Vorgehen gegen den nationalistischen Protektionismus im Beisein der EU-Kommission debattieren.

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