Konsequenzen aus LuxLeaks - Sonderausschuss des Europaparlaments

Der Skandal um die sogenannten LuxLeaks hat unsere Kritik bestätigt: Gezielt haben Mitgliedstaaten der Europäischen Union Konzerne mit oft skandalös niedrigen Steuern ins Land gelockt. Länder, die reguläre Steuern verlangten, gingen leer aus. Ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler.

Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat deshalb Mitte Februar einen Sonderausschuss auf den Weg gebracht, der das staatlich organisierte Steuerdumping jetzt EU-weit unter die Lupe nehmen wird.

Am Montagabend, 9. März, treffen sich die 45 Vollmitglieder zur ersten ordentlichen Sitzung im Straßburger Europaparlament, darunter Peter Simon von der Europa-SPD. Unser Abgeordneter aus Baden-Württemberg wurde von den sozialdemokratischen Ausschussmitgliedern zu deren Sprecher gewählt.

Der Ausschuss wird die Praxis von Steuerbehörden abklopfen, Unternehmen mit verbindlichen Steuervorbescheiden Nachlässe zu gewähren, sogenannte tax rulings. Insbesondere geht es um die Frage, ob ausgewählte Unternehmen besonders entgegenkommende Steuerbescheide bekommen haben. Das wären verbotene Wirtschaftsbeihilfen. Zudem überprüfen die Europaparlamentarier ob Staaten verhindert haben, dass diese illegitimen Praktiken öffentlich werden. Zum Beispiel indem Behörden Informationen über Steuervorbescheide nicht wie vorgesehen ausgetauscht haben. Doch eine Untersuchung allein reicht nicht aus.

Wir wollen staatlich organisierte Steuervermeidung stoppen. Deshalb hat die Europa-SPD die EU-Kommission bereits vor der Europawahl 2014 dazu aufgefordert, den Kampf gegen Steuerhinterziehung und -vermeidung 2015 zum Mittelpunkt ihrer Arbeit zu machen. Denn bisher hat die Kommission das Initiativrecht und kann Gesetzesvorschläge für die EU machen. Was illegitim ist, muss auch illegal werden.

Die Ergebnisse des Ausschusses sollen deshalb direkt in einen Bericht des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament einfließen, der konkrete Vorschläge für Gesetzesverschärfungen machen wird.

Wir fordern möglichst schnell bereits folgende gesetzliche Änderungen:

  • Eine eindeutige Definition von Steueroasen sowie Maßnahmen zu deren Schließung
  • Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug
  • Staaten müssen Banken, die Steuerbetrug begünstigen, die Lizenz entziehen können.
  • Alle Konzerne müssen verbindlich dazu verpflichtet werden, Gewinne und Steuerzahlungen Land für Land offenzulegen. Für alle Finanzinstitute ist dies durch den Druck der Sozialdemokraten im Europaparlament bereits ab 2015 vorgesehen.

    In unserem Sieben-Punkte-Plan haben wir weitere wichtige Gesetzesänderungen niedergelegt. Der Sonderausschuss arbeitet zunächst sechs Monate lang, das Mandat kann aber um weitere sechs Monate verlängert werden. Wir setzen darauf, dass die EU-Kommission möglichst viele unserer Vorschläge umsetzt.

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