Sitzverteilung im Europäischen Parlament nach dem Brexit

Es geht um Einfluss in der Europäischen Union: Die Sitze des Europäischen Parlaments werden für die Legislaturperiode nach der nächsten Europawahl im Jahr 2019 neu verteilt. Einerseits soll das Europäische Parlament sich verkleinern, auch mit Blick auf zukünftige Beitritte von Staaten und mögliche gesamteuropäische Wahllisten. Andererseits sollen Ungerechtigkeiten in der bisherigen Verteilung ausgeglichen werden. Nicht jeder EU-Mitgliedstaat hat die Anzahl der Sitze, die seiner Einwohnerzahl angemessen sind. Frankreich und Spanien etwa sind, gemessen an ihrer Einwohnerzahl, im Europäischen Parlament derzeit unterrepräsentiert.

Aus unserer sozialdemokratischen Sicht sollten so wenige Sitze wie möglich für den Ausgleich zwischen den EU-Mitgliedstaaten eingesetzt werden, damit mehr Sitze für europäische Listen bleiben, die die Europawahlen fairer und europäischer machen können. Zudem sollte das Parlament nach dem Ausscheiden Großbritanniens kleiner werden. Der ursprüngliche Entwurf sah eine Verkleinerung des Parlaments auf 700 Sitze vor, welche von uns SPD-Europaabgeordneten wie auch von der gesamten sozialdemokratischen S&D-Fraktion im Parlament mitgetragen wurde. In den Verhandlungen führten Forderungen von einigen großen nationalen Gruppen innerhalb der Fraktion der konservativen EVP zu einer Aufstockung um weitere fünf Sitze.

Ein großer Erfolg der Europa-SPD ist das klare Bekenntnis zu der Einführung europäischer Parteilisten als neues Element bei den Europawahlen im aktuellen Gesetzesentwurf. Diese Reform des europäischen Wahlrechts muss von den EU-Mitgliedstaaten schnellstmöglich angenommen werden, um die nötige Rechtsgrundlage zu schaffen. Dadurch wären die Spitzenkandidatinnen oder Spitzenkandidaten der europäischen Parteienfamilien in ganz Europa wählbar. Bei der ersten Vorentscheidung im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments hatte insbesondere die deutsche CDU/CSU-Delegation innerhalb der EVP versucht, diese Verbesserung der Europawahlen zu verhindern.

Wenn der aktuelle Entwurf am Mittwoch in Straßburg eine Mehrheit bekommt, muss als nächstes der Europäische Rat einstimmig darüber entscheiden. Beim informellen Ratsgipfel am Freitag, 23. Februar 2018, werden die Staats- und Regierungschefs über die Sitzverteilung, europäische Wahllisten und europäische Spitzenkandidaten diskutieren. Während der französische Präsident Emmanuel Macron für einen fortschrittlichen Ansatz bei den europäischen Wahllisten steht, möchten insbesondere die Visegrad-Staaten um Polen und Ungarn jeden Fortschritt für die europäische Demokratie verhindern. Dieser Kampf für ein besseres Europa wird nicht leicht.

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