Saubere Mobilität vorantreiben

Für schmutzige Autos wird es langsam eng: Erst vor wenigen Wochen war die geschäftsführende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Brüssel zu Gesprächen bei der EU-Kommission, weil die Luftqualität in vielen deutschen Städten zu wünschen übrig lässt und deshalb eine Klage der Kommission droht. Ende Februar dann hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beschlossen, dass Fahrverbote im Kampf gegen Luftverschmutzung grundsätzlich möglich sein sollen. Das macht einmal mehr deutlich: Die Zukunft der Mobilität liegt in Null- und Niedrigemissionsfahrzeugen.

Die Europa-SPD fordert deshalb die Einrichtung eines Europäischen Fonds für saubere Mobilität (European Clean Mobility Fund, ECMF). Dieser soll öffentliche und privatwirtschaftliche Finanzmittel zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe bündeln und saubere Mobilität auf Europas Straßen fördern.

Denn bislang lässt der Durchbruch alternativer Mobilitätsformen auf sich warten – auch weil die nötige Infrastruktur fehlt. So sind wir noch meilenweit von den ursprünglichen Zielen der Kommission für das Jahr 2020 entfernt. Ende 2017 gab es europaweit gerade einmal 120.000 öffentlich zugängliche Ladestationen – im Vorschlag von 2013 waren knapp 800.000 bis 2020 vorgesehen.

Das verursacht ein klassisches Henne-Ei-Problem: Wer baut beziehungsweise kauft Elektroautos oder Fahrzeuge mit Wasserstoff-Antrieb, wenn die entsprechenden Ladesäulen und Wasserstofftankstellen fehlen? Solange nicht zumindest absehbar ist, dass eine dichte Infrastruktur aufgebaut wird, stockt die Entwicklung in Europa. In Asien und Nordamerika ist man dagegen weniger zurückhaltend, das heißt: Nicht nur aus Gründen des Umweltschutzes, sondern auch aus wirtschaftspolitischen Motiven muss Europa neue Mobilitätsformen schleunigst vorantreiben, um nicht ins Hintertreffen zu geraten.

Die Europäische Kommission geht hier leider sehr zögerlich voran. Seit 2014 gibt es eine EU-Richtlinie zum Aufbau einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe. Darin werden die Mitgliedstaaten aber nur dazu verpflichtet, nationale Strategierahmen (National Policy Framework - NPF) für Mindestziele bei der Infrastrukturabdeckung auszuarbeiten. Die Analyse dieser NPF hat gezeigt, dass diese nicht ambitioniert genug sind, weshalb die Kommission nun einen weiteren Aktionsplan vorlegt, um eine breite Verwendung alternativer Kraftstoffe zu ermöglichen. Bei einer Aussprache im Plenum des Europäischen Parlaments nächste Woche in Straßburg soll die Kommission unter anderem hierzu Stellung nehmen.

Die Europa-SPD treibt indes die Idee des Europäischen Fonds für saubere Mobilität weiter voran. Im Laufe des Jahres 2018 soll hierzu ein Bericht im Europäischen Parlament mit entsprechenden Forderungen an die Kommission erarbeitet und verabschiedet werden.

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