Regionalpolitik – die künftige Verteilung der Fördermilliarden

Was tut die EU für mich und meine Region? Beim Budget für die Regionalpolitik der EU hat sich das Europäische Parlament auf deutlich mehr Mittel einigen können, als ursprünglich von der EU-Kommission vorgeschlagen. So können die EU-Staaten, dank der Regionalpolitik noch enger zusammenrücken und stärken den sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt innerhalb der EU. Der Brexit ist da das Beste Beispiel, warum es heute umso wichtiger ist, dass die EU geschlossen zusammensteht und sich als starkes und solidarisches Europa der Außenwelt präsentiert.

Insgesamt ein Drittel des gesamten EU-Haushaltes steht für Strukturförderungen in den Startlöchern, um das Strukturgefälle durch EU-Projekte zwischen den einzelnen Regionen zu verringern und eine ausgewogene räumliche Entwicklung zu fördern.

Trotz der spürbaren Lücke, die die Briten durch ihren Austritt im EU-Haushalt hinterlassen werden, sollen insgesamt fast 16 Milliarden Euro nach Deutschland fließen. Die liberale ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament würde gerne weitere Kürzungen am Budget der Regionalpolitik durchsetzen. Doch mit dem Budget werden vor allem Innovationen, insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, unterstützt, die bei einer Kürzung gegenüber Großkonzernen den Kürzeren ziehen würden.

Die Energiewende und der Kampf gegen den Klimawandel sollen ebenso durch regionale Strukturförderungen unterstützt werden.  Doch konservative Abgeordnete stemmen sich gegen nachhaltige Punkte im Sinne von ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit in der Verordnung.

Von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden keine Projekte mehr unterstützt, welche die Nutzung fossiler Brennstoffe beinhalten. Unser sozialdemokratisches Ziel: Die EU soll nur Projekte fördern, die Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Herkunft, Behinderungen, Alter oder sexueller Orientierung den Kampf ansagen. Wir setzen auf eine ausgewogene regionale Förderpolitik, die keine Kompromisse bei Themen wie Gleichstellung, Umweltschutz und den nachhaltigen Entwicklungszielen der UN macht. Drückt uns die Daumen, wenn das Europäische Parlament am Mittwoch, 13. Februar 2019, in Strasbourg über die neuen Regeln für die europäische Regionalpolitik abgestimmt wird.

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