Panama Papers – Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung fortsetzen

Welche Regeln müssen aus der Untersuchung der Panama Papers in der Europäischen Union folgen? Darauf gibt der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses eine Antwort.

Bei der Abstimmung im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss über den Abschlussbericht ist es den Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen gemeinsam mit den Grünen, den Linken und anderen, kleinen Parteien gelungen, die Empfehlungen an zentralen Stellen nach unseren Vorstellungen zu gestalten und eine Verwässerung zu verhindern – gegen den Widerstand der Konservativen und Liberalen.

Dank uns enthält der Bericht jetzt zum Beispiel einen Verweis auf die Existenz von Steueroasen innerhalb der Europäischen Union, die nach den Vorstellungen der Konservativen und Liberalen wieder einmal totgeschwiegen werden sollten. Auch enthält der Bericht jetzt die Forderungen nach mehr Steuertransparenz für multinationale Konzerne, da offengelegt werden soll, wie viel Steuern die Unternehmen wo zahlen.

Zudem ist die Forderung nach einem starken und umfassenden Rechtsrahmen für Whistleblower enthalten, damit die Hinweisgeber künftig geschützt werden. Diese Erfolge wollen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei der Abstimmung am Dienstagmittag im Plenum in Straßburg verteidigen und so ein klares Zeichen im Kampf gegen Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung setzen.

Die Untersuchungen des Ausschusses haben eine lange Mängelliste zum Vorschein gebracht: Diese reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten über die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen. Zumal eine fairere gemeinsame Steuerpolitik dadurch verhindert wird, dass die Mitgliedstaaten bei Steuerfragen Beschlüsse nur einstimmig treffen können. All das ist der ideale Nährboden für Geldwäsche, Steuerflucht und Steuervermeidung. Zu den zentralen Forderungen im Abschlussbericht zählen deshalb neben der Beseitigung der oben aufgeführten Mängel unter anderem eine europäische Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche sowie eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch ein globales Steuergremium auf Ebene der Vereinten Nationen.

Der Abschlussbericht ist eine Momentaufnahme. Immer wieder kommen – wie mit den Paradise Papers – neue Erkenntnisse und Fälle an die Oberfläche, die die Europaabgeordneten genauer unter die Lupe werden nehmen müssen. Die sozialdemokratische Fraktion fordert deshalb unmittelbar im Anschluss an den Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers einen Sonderermittlungsausschuss zu den Paradise Papers, um die neuen Enthüllungen aufzuarbeiten. Langfristig sind zudem ständige Strukturen nötig, um Druck auf die EU-Mitgliedstaaten auszuüben, gemeinsam gegen Steuervermeidung und Geldwäsche innerhalb wie außerhalb der EU vorzugehen. Zudem kann das Europaparlament so regelmäßig den EU-Mitgliedstaaten auf die Finger schauen und kontrollieren, ob Gesetze gegen Steuervermeidung und Geldwäsche korrekt umgesetzt und angewandt werden. Wir lassen nicht nach.

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