Dienstag: Strategie der EU zur Inneren Sicherheit

Sicherheit ist ein wichtiges Anliegen der Bürgerinnen und Bürger Europas. Kein Mitgliedstaat kann allein auf sich gestellt mit den Bedrohungen fertig werden. Die Herausforderungen zur Gewährleistung der Sicherheit innerhalb der Europäischen Union ändern sich zunehmend. Das hat zur Folge, dass auch die „Strategie der EU zur inneren Sicherheit“ anzupassen ist. Sie befasst sich mit Maßnahmen gegen organisiertes Verbrechen, Terrorismus, Cyberkriminalität, Grenzsicherung und Katastrophen und ist Gegenstand eines Berichts, über den wir am Dienstag im Plenum abstimmen.

Die Strategie wurde von den Staats- und Regierungschefs im Februar 2010 beschlossen und durch eine Mitteilung der Europäischen Kommission im November 2011 konkretisiert. Darin werden fünf Handlungsschwerpunkte ausgemacht und maßnahmenorientierte Vorschläge zur Bewältigung der dringlichsten Herausforderungen für die Sicherheit in der EU für den Zeitraum bis 2014 vorgestellt.

Die von der EU-Kommission festgelegten Prioritäten sind aus Sicht der Europaabgeordneten nicht umfassend genug formuliert. Gerade der Schutz der Außengrenzen und die Mobilität von Personen sind keine reinen Sicherheitsfragen, sondern müssen als zentrale Bestandteile einer größer angelegten politischen Strategie betrachtet werden, zu der auch die Immigrations-, Asyl- und Entwicklungspolitik auf EU-Ebene gehören. In den Gesamtzusammenhang gehört für uns ferner die justizielle Zusammenarbeit, die von der EU-Kommission gänzlich unberücksichtigt bleibt.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten uns mit unserer Forderung nach entsprechenden Anpassungen während der parlamentsinternen Verhandlungen durchsetzen. Gleiches gilt für unsere Auffassung im Hinblick auf die Festlegung von Prioritäten und die Beurteilung der vorgeschlagenen Instrumente. Hier müssen sowohl das Europaparlament als auch die nationalen Parlamente beteiligt werden, denn innere Sicherheit kann nicht allein auf eine zwischenstaatliche Politik reduziert werden und muss ein starkes demokratisches Element beinhalten. Auch diese Maxime ist auf unser Betreiben in den Bericht aufgenommen worden.

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