Dienstag: Stellungnahme zum Binnenmarktanzeiger

Dem Binnenmarkt kommt in der derzeitigen Krise eine Schlüsselrolle zu: Sein Funktionieren spielt eine wesentliche Rolle, um Europa aus der wirtschaftlichen Stagnation zu führen.

Das Potenzial des Binnenmarktes kann sich nur entfalten, wenn die Gesetze, die auf EU-Ebene gemacht wurden, ordnungsgemäß in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Um diesen Umsetzungsprozess sicherzustellen und um zu verhindern, dass die ökonomischen Interessen aller Mitgliedstaaten gefährdet werden, gibt es den Binnenmarktanzeiger. Er gibt Auskunft über den Stand der Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften im Bereich des Binnenmarkts. Am Dienstag nehmen die Europaabgeordneten in ihrem Bericht Stellung zum Evaluierungsstand.

Nach den Ergebnissen des letzten Evaluierungszeitraums, die im September 2011 vorgelegt wurden, haben 16 der 27 EU-Mitgliedstaaten das von den Staats- und Regierungschefs festgelegte Ziel eines Umsetzungsdefizits von höchstens 1% nicht erreicht. Das bedeutet, dass durchschnittlich 1,2 % der Binnenmarktrichtlinien nach Fristablauf noch nicht in nationales Recht umgesetzt waren. Ein Jahr zuvor waren es nur 0,9 %.

Wir Europaabgeordneten betonen in unserem Bericht die wichtige Rolle des Binnenmarktanzeigers beim Erkennen von Umsetzungsdefiziten. Um der Nichtumsetzung effektiv entgegensteuern zu können, fordern wir allerdings, über die bloße Feststellung hinaus die genauen Gründe der Defizite zu ermitteln und diese ebenfalls im Binnenmarktanzeiger zu berücksichtigen.

Wir fordern eine Neuausrichtung und Stärkung der Beschwerdestelle Solvit. Solvit soll Probleme, die aufgrund fehlerhafter Anwendung von EU-Recht entstehen, schnell und unbürokratisch lösen, ohne dass die Betroffenen offizielle Rechtshilfeverfahren anstrengen müssen. Mit der Beseitigung von Binnenmarkthindernissen im Einzelfall wird der Binnenmarkt insgesamt gestärkt. Dies muss im Gesamtzusammenhang gesehen werden.

Wir fordern den Rat außerdem auf, realistische Maßnahmen zu ergreifen, um das Umsetzungsdefizit zu verringern und appellieren an die Mitgliedstaaten, die Umsetzungsverfahren zu systematisieren.

Nicht zuletzt unterstreichen wir die Bedeutung des Binnenmarkforums, das im Oktober 2011 erstmals in Krakau stattgefunden hat. Das Forum bewertet den Stand des Binnenmarkts sowie die Umsetzung und Anwendung von Richtlinien. Ziel ist es, ein größeres Engagement der wichtigsten Entscheidungsträger, die im Rahmen des Forums zusammentreffen, sicherzustellen.

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