Mehrjähriger Finanzrahmen – Wie geht es weiter mit dem EU-Haushalt 2014-2020

Beim EU-Gipfel Anfang Februar verständigten sich die Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, der erstmals in der Geschichte der EU erhebliche Kürzungen gegenüber der aktuell laufenden Finanzperiode vorsieht. Keine der Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer Modernisierung des europäischen Haushalts wird in dem Gipfelbeschluss angemessen berücksichtigt. Insbesondere sind entscheidende Elemente für Wachstum und Beschäftigung überproportional zusammengestrichen worden. Deshalb sind sich die Europaabgeordneten fraktionsübergreifend einig, dass das Europäische Parlament dem Haushaltsentwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen kann.

Wir im Europäischen Parlament stehen aber grundsätzlich für substantielle Verhandlungen bereit, um einen ordentlichen Haushaltsrahmen beschließen zu können.

In einer von allen Fraktionen getragenen Resolution werden die Abgeordneten am Mittwoch daher ihre Verhandlungsposition zum Mehrjährigen Finanzrahmen formulieren. Darin wird auch klar festgehalten sein, dass wenn die roten Linien des Parlaments zur Höhe, Struktur und zu den politischen Prioritäten sowie zu Fragen der Flexibilität oder Revision des EU-Haushaltes in den anstehenden Verhandlungen nicht berücksichtigt werden sollten, ein Nein der Europaabgeordneten droht. Denn laut Artikel 312 des Lissabonvertrags muss der Mehrjährigen Finanzrahmen zwar durch eine Verordnung einstimmig vom Rat – aber nach Zustimmung des Europäischen Parlaments! – beschlossen werden.

Regionen, die das Geld aus dem europäischen Haushalt dringend benötigen, müssen sich aber keine Sorgen machen, wenn zum 1. Januar 2014 noch kein neuer Finanzrahmen stehen sollte. Denn der Lissabonvertrag legt im Artikel 312, Absatz 4 klar fest, dass auch ohne eine neue Verordnung, die Finanzierung von Programmen geordnet weiterlaufen kann.

Sollte also zum Ablauf dieses Jahres tatsächlich keine Einigung zwischen dem Parlament und den nationalen Regierungen erfolgen, bleiben die beschlossenen Obergrenzen für den aktuellen Finanzrahmen bestehen: Konkret wären das 1 028 Milliarden Euro und damit deutlich höher als das, worauf sich die Staats- und Regierungschefs geeinigt haben.

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