Mehr Sicherheit für Kernkraftwerke in Europa

Die EU-Kommission hat im vergangen Jahr alle 145 Kernkraftwerke in der EU auf ihre Sicherheit überprüft und zu diesem Zweck Stresstests durchgeführt. Diese Maßnahme hat sie als Reaktion auf den schweren Reaktorunfall in Fukushima im März 2011 ergriffen. Das Ergebnis der Stresstests spricht eine eindeutige Sprache: nahezu alle untersuchten Atomkraftwerke in der EU weisen drastische Sicherheitsmängel auf. Auch wenn laut EU-Kommission kurzfristig kein Reaktor aus Sicherheitsgründen vom Netz genommen werden muss, bedarf es bis zu 25 Milliarden Euro in den kommenden Jahren, um alle Reaktoren in der EU nachzurüsten. Das Parlament nimmt dazu in dieser Plenarwoche in Straßburg am Mittwoch mit einer Resolution Stellung. Die Europaabgeordneten sind sich fraktionsübergreifend darin einig, dass die 2009 in Kraft getretene EU-Richtlinie zur nuklearen Sicherheit dringend überarbeitet und verbessert werden muss. Die Abgeordneten fordern unter anderem verbesserte Standards für alle Atomkraftwerke sowie eine verstärkte grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Zudem muss die EU-Kommission dem Parlament diese Woche folgende Fragen beantworten: 1. inwieweit werden die Ergebnisse der Stresstests bei künftigen Gesetzesvorschlägen berücksichtigt, 2. wie soll die Haftung im Nuklearbereich und entsprechende Versicherungen ausgestaltet werden, 3. wie gedenkt die Kommission die verbesserten Sicherheitsstandards zu überwachen?

Die SPD-Europaabgeordneten haben die Kriterien und den Umfang der Stresstests bereits von Beginn an als völlig unzureichend bewertet. Umso dringender fordern sie nun, dass die EU-Mitgliedstaaten die aus den Stresstests resultierenden Empfehlungen schnellstmöglich umsetzen, um hohe Sicherheitsstandards in allen europäischen Atomkraftwerken zu garantieren. Außerdem müssen Atomkraftwerksbetreiber verpflichtet werden, die Kosten der Nachrüstung zu übernehmen. Ferner sollen unsichere Kraftwerke zeitnah vom Netz genommen werden. Die Revision der Richtlinie zur nuklearen Sicherheit muss umfassende Sicherheitsstandards festschreiben, damit der Schutz der europäischen Bevölkerung im Rahmen der technischen Möglichkeiten gewährleistet ist, solange noch Atomkraftwerke in der EU in Betrieb sind.

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