Mittwoch: Schwerpunktdebatte zum Mehrjährigen Finanzrahmen

Im sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union werden jeweils für mehrere Jahre die maximalen Ausgaben im EU-Haushalt verbindlich festgelegt. Auf Basis dieser Rahmenvorgaben werden dann die konkreten jährlichen Haushalte beschlossen. Der aktuelle MFR endet am 31. Dezember 2013. Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen wird für die Jahre 2014 bis 2020 gelten – die enthaltenen Festlegungen sind also richtungsweisend für die Ausgestaltung der europäischen Politik der nächsten sieben Jahre. Entsprechend leidenschaftlich werden derzeit die Diskussionen zwischen den Institutionen geführt. Seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages ist für die Verabschiedung des MFR eine einstimmige Entscheidung des Rates notwendig. Neu ist aber, dass der MFR nicht ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten kann.

Die Europäische Kommission hat Ende Juni 2011 einen Vorschlag für den nächsten MFR für die Jahre 2014 bis 2020 vorgelegt. Bereits am 8. Juni 2011 hatte das Europäische Parlament seine Position für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen beschlossen. Die politischen Prioritäten sowohl in legislativer als auch in haushaltstechnischer Hinsicht wurden von einemSonderausschuss des Europäischen Parlaments unter maßgeblicher sozialdemokratischer Beteiligung erarbeitet. Kernaussage der Positionierung ist, dass alle Politiken zur Erreichung der Ziele der EU-2020–Strategie dienen sollen. Um auch die zusätzlichen, auf die europäische Ebene übertragenen Aufgaben erfüllen zu können, wurde eine vernünftige Erhöhung des Gesamthaushalts gefordert.

Die dänische Ratspräsidentschaft wird den Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen Ende Juni (28./29.06.) eine Verhandlungsbox zum künftigen MFR vorlegen. Zur Bekräftigung unserer Position wird das Plenum am Mittwoch nächster Woche über eine Resolution abstimmen, in der die folgenden wesentlichen Punkte enthalten sind:

  1. Der am 8. Juni abgestimmte Bericht ist die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments.
  2. Der EU- Haushalt muss sich mit den zur Erreichung der Ziele erforderlichen Mitteln ausstatten können. Dies kann nur mit einer Reform des Eigenmittelsystems gelingen.
  3. Eine auf neue Herausforderungen reagierende und effiziente Mittelverwendung ist nur mit der notwendigen Flexibilität möglich.
  4. Auf dem Juni-Gipfel erzielte politische Vereinbarungen dürfen den anstehenden Verhandlungen zwischen EP und Rat zum MFR und den Mehrjahresprogrammen nicht vorgreifen oder gar die Mitentscheidungskompetenz des EP einschränken.
  5. Erst mit der Einigung auf die MFR-Prioritäten können den Politiken die notwendigen Haushaltsmittel - also konkrete Zahlen - zugewiesen werden.

Wir SPD-Abgeordneten werden die Resolution unterstützen. Wir müssen deutlich machen, dass die dem Rat zur Beratung vorliegende Verhandlungsbox nur die Ausgangsposition des Rates für die MFR-Verhandlungen sein kann. Dem stellen wir unser Verhandlungsangebot gegenüber, das wir bereits vor einem Jahr beschlossen hatten. Wir hoffen, dass der Rat im Anschluss endlich in konstruktive inhaltliche Gespräche mit dem Europäischen Parlament eintritt und ihm die Rolle zukommen lässt, die ihm durch den Lissabon-Vertrag zugestanden wird.

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