Donnerstag: Vereinfachte Regelungen für Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie Lebensmittel für bestimmte medizinische Zwecke

Am Donnerstag stimmen wir über einen Vorschlag für eine Verordnung für Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder sowie für Personen bestimmt sind, deren Ernährung unter ärztlicher Aufsicht steht, ab.

Der Vorschlag zielt auf eine Vereinfachung bestehender Vorschriften ab. Bisher galten spezielle Vorgaben für „Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind“. Sie fielen unter den Anwendungsbereich der sogenannten Rahmenrichtlinie über diätische Lebensmittel (2009/39/EG). Ursprünglich wurde die Richtlinie im Jahr 1977 angenommen, danach aber mehrfach aktualisiert.

Nach einer Anwendungszeit von über 30 Jahren und aufgrund der Entwicklungen auf dem Lebensmittelmarkt und im Lebensmittelrecht ist eine Überarbeitung nötig geworden. Vor allem bei der Umsetzung der Rahmenrichtlinie gab des in den Mitgliedstaaten immer wieder Probleme, Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt waren die Folge. Außerdem konnte das einheitliche Schutzniveau innerhalb der EU nicht mehr garantiert werden.

Der Geltungsbereich des neuen Rechtsrahmens soll daher nur für drei Kategorien von Lebensmitteln gelten,: Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung, getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder und Lebensmittel für medizinische Zwecke.. Darüber hinaus soll künftig nur noch eine einzige Listen für Zusatzstoffe gelten, die regelt, welche Vitamine, Mineralstoffe oder sonstigen Stoffe den genannten Lebensmittelkategorien zugesetzt werden dürfen. Bisher kamen dafür drei Listen in Frage.

Der Ansatz der EU-Kommission traf bei uns Europaabgeordneten auf Zustimmung. Er führt zu einem einheitlichen Schutzniveau für alle Bürgerinnen und Bürger in der EU und wird mehrdeutige Bezeichnungen und damit eine Irreführung der Verbraucherinnen und Verbraucher künftig besser verhindern.

Während der Beratungen im Europäischen Parlament haben wir allerdings einige Kategorien hinzugefügt, beispielsweise für Lebensmittel für Menschen mit einer Gluten-Intoleranz. Darüber hinaus haben wir die Vorschriften betreffend der Verwendung von Pestiziden verschärft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten unterstützten außerdem einen Kompromissantrag, der vorsieht, dass die EU-Kommission einen Bericht vorlegen soll, der Auskunft gibt über die Notwendigkeit besonderer Regelungen für Milch für Kinder im Alter von 12 bis 36 Monaten. Hierbei soll die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) konsultiert werden.

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