Donnerstag: Erklärung der Kommission zu ihrem Beschäftigungspaket

Die EU-Kommission wird am Donnerstag eine Erklärung zu dem von ihr bereits im April veröffentlichten Beschäftigungspaket abgeben. An die Erklärung schließen sich eine mündliche Befragung und die Verabschiedung einer Resolution des Europäischen Parlaments an.

Seit 2008 sind in der Europäischen Union 6 Mio. Arbeitsplätze verloren gegangen. Gleichzeitig stellt die EU-2020-Strategie das Ziel auf, bis zum Jahr 2020 eine Erwerbsquote von 75% bei den 20-64-Jährigen zu erreichen. Bezogen auf das derzeitige Niveau bedeutet das, dass in der EU 17,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Die von der EU-Kommission vorgelegten Pläne sollen diesen Prozess möglichst effektiv anstoßen. Ob dies der Fall ist, wird auf europäischer Ebene seit April kontrovers diskutiert.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten steht dabei immer auch die qualitative Ausgestaltung der Arbeitsplätze im Mittelpunkt. Insofern bewerten wir die enthaltene Forderung nach der Einführung von Mindestlöhnen positiv. Die Anregung, Europäische Fonds für Langzeit-Investitionen in Humankapital zu nutzen, findet ebenfalls unsere Unterstützung. Generell scheint sich die EU-Kommission stärker als bisher für eine Sicherstellung qualitativ besserer Jobs einzusetzen. Abstand zu nehmen scheint sie von der Ansicht, dass Löhne als Instrument für Wettbewerbsfähigkeit angesehen werden müssen. Trotzdem sind die vorgeschlagenen Maßnahmen nach unserer Beurteilung an den überwiegenden Stellen zu vage. Ohne verbindliche Vorgaben werden wir die ehrgeizigen Vorgaben nicht erreichen können.

Mit unserer Resolution stellen wir Europaabgeordneten folgende Forderungen auf, die in die laufenden Verhandlungen einfließen sollen: Wir plädieren für den expliziten Schutz der Arbeitsplätze in kleinen und mittelständischen Unternehmen, wollen den Kampf gegen illegale Arbeit aufnehmen und schlagen unterstützende Maßnahmen zum Gang in die Selbstständigkeit sowie Mindestlöhne vor, um gegen den zunehmend festzustellenden Zustand „Armut trotz Arbeit“ vorzugehen.

Wir SPD-Abgeordneten setzen uns weiter für einen europäischen Investitionsplan ein, der auch öffentliche Dienste einschließt. Die erforderlichen Investitionen müssen aus neuen Einkommensquellen – allen voran aus einer Finanztransaktionssteuer – generiert werden. Die bisherige europaweite Sparpolitik ist kontraproduktiv: Statt beschleunigten Job-Wachstums können wir bisher nur Arbeitsplatzverluste und steigende Armut verzeichnen. Es muss endlich eine sinnvolle Wachstumsstrategie her, die eine nachhaltige Wirtschaft, qualitativ gute Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit fördert.

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