Dienstag: „Two-Pack“ zur wirtschaftspolitischen Steuerung von Euro-Staaten

Bereits im letzten Jahr hatte das Europäische Parlament ein Richtlinienpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Euro-Staaten angenommen, das aus insgesamt sechs Richtlinien bestand und der EU-Kommission mehr Kontrolle und Durchgriffsrechte bei der Fiskalpolitik von Eurostaaten gewähren soll (sog. „Six-Pack“).

Das Six-Pack verschärft die Regeln für Neuverschuldung und Schuldenabbau des EU-Stabilitäts- und Währungspaktes. EU-Staaten, die gegen die Kriterien verstoßen, können in Zukunft schneller und härter bestraft werden. Die Regelungen sollen ferner helfen, wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Euro-Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Angesichts der anhaltenden Schuldenkrise soll dieses Maßnahmenpaket nun durch zwei weitere Richtlinien ergänzt werden. Mit dem voraussichtlich am Dienstag zur Abstimmung stehenden Two-Pack soll die Kontrolle und Koordinierung der Haushaltspläne verbessert werden (Inhalt des nach der Berichterstatterin benannten "Ferreira-Berichts"). Gleichzeitig enthält das Paket auch Vorschläge zum Schutz hochverschuldeter Staaten vor dem Bankrott ("Gauzès-Bericht").

Die sozialdemokratische Fraktion hat im Laufe der innerparlamentarischen Verhandlungen zum Ferreira-Bericht folgende gravierenden Verbesserungen vorgeschlagen, die in den Parlamentskompromiss aufgenommen wurden:

Die EU-Kommission soll einen Fahrplan für die Einführung von Stabilitätsbonds im Euro-Raum vorlegen.
Jeder Mitgliedstaat soll eine langfristige Abschätzung seiner Staatsschulden vorlegen.
Die EU-Kommission soll einen Vorschlag zur Einrichtung eines europäischen Schuldentilgungsfonds vorlegen.
Die EU-Kommission soll über zehn Jahre hinweg ein Prozent des europäischen BIP als antizyklisches Element zur Bekämpfung der Krise einsetzen.

 

Im Gauzès-Bericht konnten wir folgende Punkte durchsetzen:

Die EU-Kommission muss abschätzen, welche Auswirkungen Sparmaßnahmen und Anpassungsprogramme auf die Wachstumsprognosen einer Volkswirtschaft haben und welche sozialen Konsequenzen sie bedeuten.
Mitgliedstaaten, die EU-Gelder zur Rekapitalisierung an ihre Banken weitergeben, müssen Auskunft über die damit verbundenen Bedingungen geben. Dazu gehören Vorgaben für die Vergütung von Vorständen und Konditionen für die Vergabe von Krediten an die Realwirtschaft.

 
Darüber hinaus haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns für die sogenannte „Golden Rule“ für Investitionen eingesetzt. Sie soll sicherstellen, dass jegliche Haushaltsvorgaben der EU-Kommission den Mitgliedstaaten genug Spielraum lassen, um öffentliche Investitionen im Sinne der EU-2020-Strategie zu finanzieren, so zum Beispiel Investitionen in Bildung, Technologie und Innovation zu ermöglichen. Es muss nach unserer Überzeugung sichergestellt sein, dass Haushaltskürzungen nicht auf Kosten von Investitionen mit Wachstumspotenzial gehen. Wohin das führen kann, erleben wir aktuell zum Beispiel in etwa in Griechenland. Wir konnten mit den konservativ-liberalen Kolleginnen und Kollegen im Parlament einen Kompromiss erzielen, der vorsieht, dass die EU-Kommission bei der Beurteilung und Überwachung der länderspezifischen Haushalte diejenigen Ausgaben identifiziert und quantifiziert, die aus ihrer Sicht für die Umsetzung der EU-2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung am geeignetsten und wichtigsten sind.

Wir SPD-Abgeordneten werden beiden Berichten in dieser Form zustimmen. Wir hoffen auf eine breite Mehrheit im Plenum, um mit einem gewichtigen Mandat in die anstehenden Trilogverhandlungen mit Kommission und Rat treten zu können.

Tweets @SPDEuropa