Mittwoch: Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen

Schätzungen zufolge haben etwa 30 Millionen Menschen in der EU, die älter sind als 18, kein Girokonto. Vielen davon wird ein Konto verwehrt, da Banken in der Regel an zahlungskräftigen Kunden interessiert sind. Ohne Konto sind diese Menschen aber regelrecht abgeschnitten von vielen Leistungen. Ohne Bankkonto ist es nahezu aussichtslos, einer geregelten Arbeit nachzugehen oder alltägliche Rechnungen zu begleichen. Mit einem am Mittwoch zur Abstimmung stehenden Entschließungsantrag will das Europäische Parlament die EU-Kommission auffordern, bis Januar 2013 einen Gesetzentwurf vorzulegen, um diese Benachteiligung zu beenden.

Entsprechende Aufforderungen der EU-Kommission an Mitgliedstaaten entfalten bis dato keine Wirkung. Noch immer sind Obdachlose, Geringverdienende, Studierende, im Ausland tätige Menschen oder Personen, die noch nie etwas verdient haben, von Bankdienstleistungen ausgeschlossen. Deshalb soll ein Basiskonto mit allen gängigen Bankdiensten, wie etwa Ein- und Auszahlungen oder Überweisungen, ohne Einschränkungen ausgestattet sein. Zudem soll das Basiskonto kostenfrei oder zu angemessenen Preisen angeboten werden.

Wir SPD-Abgeordneten sprechen uns für ein Basiskonto aus. Es kann nicht sein, dass Menschen hier regelrecht wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden und langfristig in einer ausweglosen Situation zurück gelassen werden. Kein Job ohne Konto – kein Konto ohne regelmäßiges Einkommen. Auch dürfen der grenzüberschreitenden Mobilität in der Europäischen Union keine Hindernisse gestellt werden. Studierende, Arbeitnehmer und Dienstleistungserbringerinnen sollen in der Lage sein, sich über die Grenzen hinwegzubewegen und die Vorteile der Mobilität innerhalb der EU problemlos zu nutzen. Deshalb darf die Eröffnung eines Basiskontos in keinem Mitgliedstaat verwehrt werden, auch wenn ein Bürger bereits über ein Basiskonto in seinem Land verfügt.

Eine von einer breiten Mehrheit getragene Parlamentsposition ist bei der Schlussabstimmung im Plenum diesmal besonders wichtig. Denn erstmals erarbeitet das Europäische Parlament in dieser Legislaturperiode eine Initiative auf Grundlage des Artikels 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach es die Kommission zur Ausarbeitung eines Rechtsakts zum Recht auf ein Basiskonto auffordern will. Dazu ist eine qualifizierte Mehrheit im Plenum notwendig.

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